Rechtsprechung

SchwangerschaftKündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft nicht diskriminierend

Wird einer Arbeitnehmerin in der Probezeit gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von ihrer Schwangerschaft wußte, liegt darin keine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts. Eine solche liegt nach Ansicht des BAG auch nicht vor, wenn der Arbeitgeber später in Kenntnis der Schwangerschaft an der Kündigung festhält.

Der Fall

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juli 2010 befristet als Personalsachbearbeiterin beschäftigt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit am 18.11.2010 fristgemäß zum 3. Dezember 2010. Am 22.11.2010 teilte ihr die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen zu sein. Dies bestätigte wenige Wochen später eine weitere betriebsärztliche Untersuchung.

Die Arbeitgeberin leistete die Vergütung für die Zeit vom 22.11.2010 bis Februar 2011 zunächst nicht. Sie nahm auch die Kündigung trotz Aufforderung der Klägerin nicht zurück. Die Klägerin erhob Kündigungsschutz- und Zahlungsklage. Im Zuge der Verhandlungen teilte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 9.02.2011 mit, sie »nehme« die Kündigung »zurück«. Sie erkannte vor Gericht den Kündigungsschutzantrag an. Das Arbeitsverhältnis endete vereinbarungsgemäß durch die Befristung am 5.7.2012.

Die Klägerin verlangte vor Gericht jetzt noch eine Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern. Sie sieht sich wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Sie stützt den Diskriminierungsvorwurf darauf, dass die beklagte Arbeitgeberin die Kündigung vorläufig aufrechterhielt und während der Schwangerschaft zunächst keine Vergütung leistete.

Die Entscheidung

Wie schon in den Vorinstanzen vor dem Achten Senat des BAG ohne Erfolg.

Weder die Kündigung selbst noch das zwischenzeitliche »Festhalten« der Arbeitgeberin an der Kündigung sind nach Ansicht des BAG Indizien für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Kündigung konnte nach Auffassung des BAG schon deswegen keine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihres weiblichen Geschlechts, weil die Arbeitgeberin bei der Erklärung der Kündigung keine Information über die Schwangerschaft der Klägerin hatte.

Die verlangte Rücknahme der Kündigung sei rechtstechnisch nicht möglich gewesen, über die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Verständigung der Parteien zeigte sich die Klägerin nicht hinreichend informiert. Ein Streit darüber, ob die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 11 MuSchG auf Zahlung von Mutterschutzlohn vorliegen, ist für sich genommen nicht schon deswegen eine Diskriminierung, weil nur Frauen diesen besonderen Anspruch geltend machen können.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.10.2013
Aktenzeichen: 8 AZR 742/12
Pressemitteilung Nr. 63/13 vom 17.10.2013

© arbeitsrecht.de - (ck)

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