Rechtsprechung

RückkehrzusageBerlin muss Ex-BKK-Mitarbeiter wieder beschäftigen

Rund 200 ehemalige BKK-Mitarbeiter haben Anspruch auf Wiedereinstellung beim Land Berlin. Dieses kann sich nicht darauf berufen, dass eine Rückkehrzusage für die früheren Landesbediensteten nur im Fall der Schließung der BKK Berlin und nicht ihrer Rechtsnachfolgerin, der City BKK, gegolten hätte.

Der Fall:
Die Klägerin war beim beklagten Land angestellt. Im Rahmen einer Personalgestellung wurde sie als Sachbearbeiterin in der Betriebskrankenkasse (BKK Berlin), einer rechtlich selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, beschäftigt.

Die Sachbearbeiterin stimmte dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin zu. Dafür räumte das Land ihr sowie ca. 200 anderen Beschäftigten schriftlich ein unbefristetes Rückkehrrecht für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Berlin ein. In der Folge ging aus der BKK Berlin - aufgrund mehrerer Zusammenschlüsse mit anderen Betriebskrankenkassen - die City BKK hervor.

Noch vor deren Schließung durch das Bundesversicherungsamt machte die Frau ihr Rückkehrrecht gegenüber dem Land Berlin geltend. Dieses nahm das Arbeitsvertragsangebot der Klägerin nicht an. Die ihr gegebene Rückkehrzusage habe sich nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Berlin und nicht der City BKK bezogen.

Die Entscheidung:
Die Frau hat Anspruch auf Wiedereinstellung beim beklagten Land, entschied nun das BAG.

Zwar bezog sich die Rückkehrzusage ihrem Wortlaut nach nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Berlin. Die Zusage sollte jedoch die Klägerin und die anderen ca. 200 Beschäftigten veranlassen, ihren sicheren Arbeitsplatz beim beklagten Land aufzugeben.

Ihr Sinn und Zweck gebietet das Verständnis, dass das beklagte Land auch nach der Vereinigung der BKK Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen an seine Rückkehrzusage gebunden bleibt. Die Schließung der City BKK als Rechtsnachfolgerin der BKK Berlin hat das Rückkehrrecht der vormals beim beklagten Land Beschäftigten ausgelöst mit der Folge, dass diese bei Ausübung des Rechts so zu stellen sind, als wären sie durchgehend beim beklagten Land beschäftigt gewesen.

Ob das Land das Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hängt von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begründenden Arbeitsverhältnisses maßgebend.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.10.2013
Aktenzeichen: 9 AZR 564/12
PM des BAG Nr. 61/13 v. 15.10.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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