Rechtsprechung

ArbeitsentgeltPolitesse erkämpft höheres Gehalt

Eine bei der Stadt Wuppertal beschäftigte Politesse hat vor dem Arbeitsgericht eine bessere Gehaltsklasse erstritten. Ihre Tätigkeit ist höherwertiger als sich das im bisher gezahlten Entgelt ausdrücke, entschieden die Richter.

Der Fall:

Die Klägerin ist bei der Stadt Wuppertal in Teilzeit als Politesse beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung (TVD-VKA) Anwendung.

Die Stadt Wuppertal zahlt der Frau seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 3 des TVD-VKA.

Sie hält aber ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 für zutreffend. Diese Entgeltgruppe setzt nach 17 Abs. 1 TV-VKA, Anlage 3 zum TV-VKA i.V.m. 22 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) voraus, dass die Klägerin zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge verrichtet, die gründliche Fachkenntnisse erfordern (Vergr. VII Fallgr. 1b der Anlage 1a zu 22 BAT).

Die Entscheidung:

Die Arbeitsrichter gaben ihr recht. Sie erhält nun 98,09 Euro mehr im Monat. Bei einer vollen Stelle wären es 196,18 Euro.

Das Gericht verwies darauf, dass eine Politesse Kenntnis von Gesetzen und Vorschriften haben müsse und eigene Ermessenentscheidungen, etwa über das Abschleppen von Autos, treffe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Vier weitere Politessen hatten mit demselben Anliegen ebenfalls Erfolg.

Quelle:

ArbG Wuppertal, Urteil vom 15.10.2013
Aktenzeichen: 5 Ca 1287/13
PM des ArbG Wuppertal vom 15.10.2013 und dpa vom 15.10.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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