Rechtsprechung

SchadensersatzpflichtBerufskraftfahrer kann Bußgelder nicht von Arbeitgeber einklagen

Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber nicht alleine deshalb auf Erstattung von Bußgeldern in Anspruch nehmen, weil dieser seine Mitarbeiter zur Durchführung von Touren ohne Rücksicht auf verkehrsrechtliche Vorschriften angehalten haben soll.

Der Fall:
Der Kläger war als Kraftfahrer beim beklagten Transportunternehmer tätig.

Er nimmt diesen auf Erstattung von Bußgeldern in Höhe von insgesamt ca. 5.000 Euro in Anspruch. Der Mitarbeiter behauptet, der Unternehmer habe ihm zugesagt, etwaige Bußgelder für Lenkzeitüberschreitungen pp. zu übernehmen. Darüber hinaus seien er und die weiteren Fahrer in sittenwidriger Weise unter Druck gesetzt worden. Insbesondere seien sie von ihm unter Kündigungsandrohung zur Durchführung von Touren ohne Rücksicht auf verkehrsrechtliche Vorschriften angehalten worden.

Das Arbeitsgericht gab dem Mann recht. Dessen Sachvortrag sei zwar als solcher nicht hinreichend präzise. Jedoch habe der Arbeitgeber, indem er der Auflage zur Vorlage der Tagesberichte nicht nachgekommen sei, seine prozessuale Erklärungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 ZPO verletzt mit der Folge, dass der Vortrag des Fahrers als zugestanden gelte.

Die Entscheidung:
Diesem Rechtsstandpunkt wollte sich das LAG Hamm nicht anschließen.

Zwar kamen die Richter nach umfangreicher Beweisaufnahme auch zu dem Ergebnis, dass der Beklagte die Fahrer zum bewussten Gesetzesverstoß aufgefordert hatte. Dies
erfüllt den Tatbestand vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns. Allein die Erfüllung der Voraussetzungen der Haftungsnorm des § 826 BGB genügt jedoch nicht zur Begründung einer Schadensersatzpflicht.

Der Kläger hätte genau darlegen müssen, dass es ihm aufgrund der besonderen Umstände im konkreten Fall nicht möglich bzw. unzumutbar war, sich gesetzestreu zu verhalten. Das ist ihm nicht gelungen, meinten die Richter. Wollte man schon die geschilderte allgemeine „Drucksituation" ausreichen lassen und den Arbeitnehmer von verhängten Bußgeldern im Wege des Schadensersatzes zu entlasten, so stünde dies mit dem Gesetzeszweck, jeden der Beteiligten persönlich zu verantwortlichem Handeln anzuhalten, nicht in Einklang.

Genügt bereits die betriebliche Situation nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit gesetzestreuen Handelns, so lässt sich eine solche - abweichend vom Standpunkt des Arbeitsgerichts– auch nicht mit der Erwägung begründen, ein konkreter Tatsachenvortrag des Fahrer sei ausnahmsweise entbehrlich gewesen, weil der Arbeitgeber durch Nichtvorlage der Tagesberichte seiner prozessualen Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2013
Aktenzeichen: 8 Sa 502/13
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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