Rechtsprechung

KleinkinderbetreuungAnspruch auf Kitaplatz in Nachbargemeinde

Kleinkinder haben Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung. Die Betreuungseinrichtung kann unter Umständen auch im Nachbarort liegen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem Eilverfahren. Unter den vielen Argumenten zugunsten dieser Entscheidung ragt eines ganz besonders heraus.

Der Fall:

Eine städtische Kindertagesstätte (Kita) wollte das bereits seit einem Jahr bestehende Betreuungsverhältnis zu einem 4-jährigen Kind nicht verlängern. Begründet wurde dies mit dem Argument, dass das Kind in einem Nachbarort wohnt und die Kita nicht für Kinder aus anderen Gemeinden zuständig sei.

Die berufstätigen Eltern sind auf den Betreuungsplatz angewiesen. Sie klagten vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart auf Verlängerung des Betreuungsvertrages.

Die Entscheidung:

Die Richter des VG Stuttgart entschieden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Betreuungsplatz auch weiterhin zur Verfügung zu stellen ist.

Die Begründung, dass die Kita Kindern aus demselben Ort vorbehalten sei, ist rechtlich nicht tragfähig.

Folgende Argumente sprechen für einen Anspruch auf Fortsetzung der Betreuung:

  • Durch die Weiterbetreuung fallen keine unverhältnismäßigen Mehrkosten an.
  • Eltern haben ein "Wunsch- und Wahlrecht" hinsichtlich der Betreuungsstätte (§ 5 SGB VIII).
  • Ein Wechsel der Betreuungsstätte ist für das Kind nicht förderlich.
  • Zentraler Gesichtspunkt der behördlichen Entscheidung ist jedenfalls das Kindeswohl.


Die lediglich vorläufige Regelung gilt bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung der Angelegenheit.

Quelle:

VG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013
Aktenzeichen: 12 K 3195/13
PM des VG Stuttgart vom 20.09.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Der neue Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige – Was ist für die gerichtliche Durchsetzung zu beachten?« von Peter Klenter in »Soziale Sicherheit – Zeitschrift für Arbeit und Soziales (SoSi)« Ausgabe 5/2013, S. 176 - 181

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