Rechtsprechung

UrlaubsabgeltungErhebung der Kündigungsschutzklage stoppt Ausschlussfrist

Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, so macht er damit gleichzeitig die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend. Durch die Klage wird eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung) gewahrt.

Der Fall:
Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält folgende Regelung:
 "§ 12 Ausschlussfristen
1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
(…)."

Die Frau war seit Anfang Mai 2012 fortlaufend arbeitsunfähig erkrankt. Der Beklagte kündigte ihr zum 31.08.2012. Die Frau erhob am 17.08.2012 Kündigungsschutzklage; diese wurde mittlerweile rechtskräftig abgewiesen.

Mit Klageerweiterung vom 12.12.2012 machte die Frau erstmals einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltung schriftlich geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung, weil der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht nach § 12 Nr. 1 des Arbeitsvertrages verfallen sei.

Die Entscheidung:
Dies wurde nun vom LAG Niedersachsen so bestätigt. Da die Klägerin krankheitsbedingt in 2012 keinen Urlaub nehmen konnte, war dieser abzugelten.

Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch ist auch nicht nach § 12 Nr. 1 des Arbeitsvertrages verfallen.

Die Klägerin hat die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage vom 17.08.2012 und nachfolgender Zustellung innerhalb der 3-monatigen Ausschlussfrist schriftlich geltend gemacht. Dies war ausreichend. Es bedurfte innerhalb dieser Frist keiner weiteren Zustellung der Klageerweiterung hinsichtlich der Urlaubsabgeltung.

Bereits das BAG hat hierzu entschieden, dass eine tarifvertragliche Ausschlussfrist, die eine rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung vorsieht, verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die vom Erfolg einer Bestandschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche bereits mit der Klage in der Bestandsstreitigkeit gerichtlich geltend gemacht sind (Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11).

Nichts Anderes gilt für die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, die vom Ausgang einer Bestandschutzstreitigkeit abhängen. Denn ein Arbeitgeber, der an einem Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses beteiligt ist, muss damit rechnen, dass er im Falle des Unterliegens des Arbeitnehmers Urlaubsabgeltungsansprüche zahlen muss.

Die Auslegung der zweistufigen Ausschlussfrist (§ 12 Nr. 2 des Arbeitsvertrages) führt letztendlich dazu, dass bereits die erste Stufe der Ausschlussfrist, die lediglich die einfache schriftliche Geltendmachung umfasst, durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt ist.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013
Aktenzeichen: 9 Sa 138/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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