Rechtsprechung

Sachgrundlose BefristungVorbeschäftigung muss zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden

David gegen Goliath: Das LAG Baden-Württemberg begehrt gegen die Rechtsprechung des BAG auf. Eine sachgrundlose Befristung soll auch dann unzulässig sein, wenn die Vorbeschäftigung des betroffenen Mitarbeiters bei demselben Arbeitgeber länger als 3 Jahre zurückliegt.

Der Fall:
Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der erste Vertrag lief vom 27. August bis zum 30. November 2007.

Der zweite Vertrag lief ab 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2011. Dieser wurde noch zweimalig verlängert; zunächst bis 31. Mai 2012 und noch einmal bis 31. Januar 2013.

Der Arbeitnehmer hat sich mit seiner Klage gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages gewandt.

Die Entscheidung:
Das LAG Baden-Württemberg gab dem Mann recht.

Zu dieser Entscheidung gelangte das Gericht deshalb, weil es den ersten Vertrag aus dem Jahre 2007 als zu berücksichtigendes Arbeitsverhältnis mit einbezog. Die Baden-Württemberger Richter weichen damit von der Rechtsprechung des BAG zu § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ab.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hat das Tatbestandsmerkmal "bereits zuvor" in seiner neueren Rechtsprechung (Urteil v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09) dahin ausgelegt, dass Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber, die länger als 3 Jahre zurückliegen, nicht zu berücksichtigen sind. Es hat sich dabei an die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB angelehnt.

Das LAG hält die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung durch das BAG für überschritten. Sowohl der eindeutige Wortlaut der Norm als auch der erkennbare Wille des Gesetzgebers, keine Frist in das Gesetz aufzunehmen, sprächen hierfür.

Jedenfalls hätte das BAG die Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorlegen müssen.

Zu Bedenken gaben die Richter auch noch, dass die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG von der des 2. Senats abweicht, so dass der 7. Senat das Verfahren zur Wahrung der Rechtseinheit nach § 45 ArbGG hätte durchführen müssen.

Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013
Aktenzeichen: 6 Sa 28/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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