Rechtsprechung

VerfassungsrechtBundesrichter rügen Jobcenter für den Umgang mit Arbeitsverhältnissen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält es für verfassungswidrig, dass die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiter an Kommunen abgibt, die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen. Dadurch werde unzulässig in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer eingegriffen, argumentierten die Erfurter Richter und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Der Fall:

Im konkreten Fall hatte die Teamleiterin eines Jobcenters in Sachsen-Anhalt geklagt. Nachdem der Landkreis dort die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger übernahm, war ihr mitgeteilt worden, dass nun die Kommune ihr neuer Arbeitgeber sei. Dagegen setzte sich die Frau bereits in den Vorinstanzen erfolgreich zur Wehr.

Rechtlicher Hintergrund:

Nach einer Vorschrift des Sozialgesetzbuches geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Mitarbeiters unter Umständen auf einen kommunalen Träger über – vgl. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch).

Bundesweit gibt es derzeit 110 Optionskommunen, welche die Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernommen haben. Infolgedessen wechselten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 4000 einstige Mitarbeiter von Jobcentern den Arbeitgeber.

Die Entscheidung:

Die obersten deutschen Arbeitsrichter haben die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt.

Denn nach ihrer Ansicht ist § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierte Berufsfreiheit verfassungswidrig.

Die Erfurter Richter bemängelten insbesondere, dass dem Arbeitnehmer kein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 26.09.2013
Aktenzeichen: 8 AZR 775/12
PM des BAG Nr. 59/13 vom 26.09.2013 und dpa vom 26.09.2013

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