Rechtsprechung

KündigungFreistellung lässt den Anspruch auf Urlaubsgeld nicht entfallen

Stellt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer Kündigung frei, so ist der Urlaubsanspruch damit nicht erfüllt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH sind strengere Anforderungen an die Erfüllungshandlung des Arbeitgebers zu stellen, als dies nach nationalem Recht der Fall ist.

Der Fall:
Die beklagte Arbeitgeberin kündigte dem Kläger außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise fristgemäß. Das Kündigungsschreiben enthält den folgenden Passus:
"Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaub- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt."

Im anschließend geführten Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich. Die fristlose wurde in eine betriebsbedingte Kündigung umgewandelt; der Kläger blieb aber unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt.

Der Ex-Mitarbeiter hat – seiner Meinung noch ausstehendes Urlaubsentgelt eingeklagt. Das Arbeitsgericht hat in seiner Klage abweisenden Entscheidung ausgeführt, dass dem Mann kein Anspruch zustehe, da ihm der Urlaub vollständig in Natur gewährt und von ihm genommen worden sei.

Die Entscheidung:
Das sah das LAG Hamm unter Hinweis auf europäisches Recht anders. Die Freistellungserklärung war nicht geeignet, die Erfüllung des Urlaubsanspruchs zu bewirken.

Zwar vertritt das BAG seit seiner grundlegenden Entscheidung vom 28.01.1982 (6 AZR 571/79) die Auffassung, dass der Urlaubsanspruch kein sog. Einheitsanspruch ist. Das heißt: er richtet sich auf die Befreiung von der Arbeitspflicht. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt wird dadurch nicht berührt. Ist das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung beendet, ist der Urlaub abzugelten.

Allerdings steht diese Rechtsprechung nicht im Einklang mit europäischem Recht. Der EuGH hat den Anspruch auf Jahresurlaub und den Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt (Urteil vom 16.03.2006, C-131/04; Urteil vom 20.01.2009, C-350/06).

Hieraus folgen strengere Anforderungen an die Erfüllungshandlung des Arbeitgebers als dies nach nationalem Recht der Fall ist. Der Arbeitgeber muss zum einen dem Arbeitnehmer gegenüber erklären, dass er ihn in einem bestimmten Zeitraum von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellt. Zum anderen muss er das Entgelt für den Urlaubszeitraum zahlen. Erst wenn der Arbeitgeber auch dieser Verpflichtung nachgekommen ist, tritt die mit der Urlaubsgewährung bezweckte Erfüllungswirkung ein.

Da die Beklagte nicht in einer Weise vorgegangen ist, die den dargestellten Anforderungen genügt, ist der Urlaubsanspruch des Klägers nicht gemäß § 362 BGB durch Erfüllung erloschen. Die Beklagte hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht um die dem Kläger noch zustehenden Urlaubstage hinausgeschoben.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2013
Aktenzeichen: 16 Sa 763/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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