Rechtsprechung

Tödlicher ArbeitsunfallGeschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Vorgesetzte, die den Arbeitsschutz auf die leichte Schulter nehmen, müssen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach dem Tod eines Azubis hat das Landgericht Osnabrück Bewährungsstrafen gegen zwei Geschäftsführer verhängt. Ein weiterer Geschäftsführer und der Produktionsleiter erhielten Geldstrafen.

Der Fall:

In einer Glasfirma in Dersum war es im Juli 2010 zu einem tödlichen Unfall gekommen, als sich ein 19-jähriger Azubi bei der Arbeit mit dem Oberkörper in eine Glasschleifmaschine beugte und dabei eingeklemmt wurde.

Eine zuvor ausgebaute Sicherheitsvorkehrung hätte den tödlichen Arbeitsunfall verhindert.

Die drei Geschäftsführer, der Produktionsleiter und der Instandhaltungsleiter gerieten daraufhin in das Visier der Ermittler. Ebenso ein Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes, der gegenüber Polizei und Berufsgenossenschaft zunächst falsche Angaben zum Unfallhergang gemacht hatte.

Die Entscheidung:

Die Richter des Landgerichts Osnabrück sprachen alle fünf Angeklagten schuldig. Nach Überzeugung der Strafrichter sind sie für die Manipulation an der Sicherheitsvorrichtung verantwortlich bzw. wussten von dieser.

Zwei der drei Geschäftsführer wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils 6 Monaten verurteilt. Gegen sie wurde außerdem eine Geldauflage von jeweils 100.000 Euro verhängt.

Denn der ältere Geschäftsführer hatte den Ausbildungsvertrag unterschrieben und war daher für das Wohl des Azubis verantwortlich. Die Richter sind davon überzeugt, dass der jüngere Geschäftsführers die ursprünglich an der Glasschleifmaschine angebrachte Sicherheitsvorkehrung ausbauen ließ, um die Produktivität der Anlage zu erhöhen.

Bewährungsstrafen, Geldauflagen, Geldstrafen und ein Bußgeld

Gegen den dritten, lediglich für den Vertrieb verantwortlichen Geschäftsführer wurde wegen eines Verstoßes gegen § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ein Bußgeld von 10.000 Euro verhängt, denn er hat seine Aufsichtspflicht als Mitbetriebsinhaber verletzt.

Der Produktionsleiter wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er für die Einteilung des Auszubildenden verantwortlich war und von dem sicherheitswidrigen Zustand der Maschine Kenntnis hatte. Die Verhängung einer Geldstrafe hat sich die Kammer vorbehalten.

Der Instandhaltungsleiter, der die Sicherheitsvorrichtung ausgebaut haben soll, wurde zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.

Der Gewerbeaufsichtsamtsmitarbeiter wurde wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt. Seine falschen Angaben gegenüber Polizei und Berufsgenossenschaft sollten die sicherheitswidrigen Zustände in dem Betrieb vertuschen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

LG Osnabrück, Urteil vom 20.09.2013
Aktenzeichen: 10 KLs 16/13
PM des LG Osnabrück Nr. 45/13 vom 23.09.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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