Rechtsprechung

TeilzeitbegehrenImmer arbeitsfrei "zwischen den Jahren" ist Rechtsmissbrauch

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass er blockweise jedes Jahr "zwischen den Jahren" freigestellt wird. Zwar ist eine geringfügige Arbeitszeitreduzierung nicht per se unzulässig; nutzt der Arbeitnehmer seine Rechte aus dem TzBfG aber zweckwidrig aus, so ist dies rechtsmissbräuchlich.

Der Fall:
Der Kläger ist als Flugzeugkapitän bei einem Luftfahrtunternehmen beschäftigt.

Er verlangte von der Arbeitgeberin unter Bezugnahme auf das TzBfG, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu vermindern. Die reduzierte Arbeitszeit sollte so verteilt sein, dass er jeweils vom 22. Dezember eines Jahres bis zum 2. Januar des Folgejahres nicht zu arbeiten hat. Die Arbeitgeberin lehnte dies ab; das Begehren sei rechtsmissbräuchlich.

Die Entscheidung:
Auch das BAG stellte sich auf die Seite der Arbeitgeberin.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit. Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dem Anspruch des Klägers stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen.

Zwar knüpft § 8 TzBfG den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitreduzierung. Verlangt ein Arbeitnehmer, dass seine Arbeitszeit nur geringfügig reduziert wird, indiziert dies daher nicht per se einen Rechtsmissbrauch. Liegen allerdings im Einzelfall besondere Umstände vor, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gemäß § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit zu erreichen, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keinen Anspruch hätte, kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangens rechtfertigen.

So liegt der Fall hier. Die begehrte blockweise Freistellung „zwischen den Jahren“ umfasst genau den Zeitraum, in dem erfahrungsgemäß viele Flugzeugführer freigestellt werden wollen. Der Kläger verfolgt mit seinem geringfügigen Verringerungsverlangen die Garantie in dieser Zeit immer „frei zu haben“, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Urlaubsantrag für diese Zeit wegen entgegenstehender Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienten, abgelehnt werden könnte.

Der Rechtsmissbrauch folgt auch aus der sog. Zweck-Mittel-Relation, wonach der Kläger eine formale Rechtsposition nutzt, um einen Anspruch geltend zu machen, an dem er isoliert betrachtet kein erkennbares Interesse hat, um diesen wiederum zu nutzen, um eine unabhängig vom Arbeitszeitvolumen in seinem Interesse liegende Arbeitszeitgestaltung zu erreichen, auf die er isoliert betrachtet keinen Anspruch hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.06.2013
Aktenzeichen: 9 AZR 786/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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