Rechtsprechung

KündigungKein Rauswurf trotz grober Beleidigungen auf Facebook

Wer seine Chefs in einer offenen Facebook-Gruppe mit Ausdrücken wie "asoziale Gesellschafter" beleidigt, muss grundsätzlich damit rechnen, entlassen zu werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied nun, dass die Umstände des jeweiligen Einzelfalls auch zu einer anderen Bewertung führen können.

Der Fall:

Angesichts einer tariflichen Auseinandersetzung hatte ein angestellter Mediengestalter in einer offenen Facebook-Gruppe mit Bezug zu seinem Arbeitgeber Bemerkungen wie "ich kotze gleich", "Lügen" und "asoziale Gesellschafter" fallen lassen.

Seine Firma kündigte ihm daraufhin fristlos, hilfsweise fristgerecht. Der Mann mochte das nicht einsehen und erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht Kassel gab der Klage statt und erklärte die Entlassung für unwirksam.

Die Entscheidung:

Die Richter des Hessischen LAG bestätigten die für den Mediengestalter günstige Entscheidung der Vorinstanz. In ihrer Begründung nehmen sie alle im konkreten Einzelfall gegen bzw. für den Arbeitnehmer sprechenden Umstände in den Blick. Die wichtigsten sind:

PRO Kündigung:

- Die geposteten Äußerungen sind für sich betrachtet durchaus grobe Beleidigungen. Damit liegt grundsätzlich eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten vor.

- Die Meinungsfreiheit deckt solche Äußerungen nicht mehr.

- Äußerungen im Internet können sich schnell verbreiten.

CONTRA Kündigung:

- lange Betriebszugehörigkeit (28 Jahre)

- aufrichtige Entschuldigung

- Hintergrund der Äußerungen (Tarifkonflikt)

- Schnelllebigkeit von Facebook-Diskussionsbeiträgen

Interessensabwägung ergibt Unwirksamkeit der Kündigung

Nach Meinung der Frankfurter Richter muss hier nach Abwägung aller Fürs und Widers das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigungsinteresse) hinter das Interesse des Mediengestalters an dessen Fortbestand (Weiterbeschäftigungsinteresse) zurücktreten.

Quelle:

Hessisches LAG, Urteil vom 28.01.2013
Aktenzeichen: 21 Sa 715/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Arbeitgeberschelte auf Facebook – Wer beleidigt, riskiert die Kündigung« von Christian Köhler in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 2/2013, S. 107 - 112

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kündigung wegen Entnahme von "Abfall" unwirksam

03.08.2009 | Nimmt ein Mitarbeiter eines örtlichen Abfallentsorgungsunternehmens ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung.  [mehr]

RauswurfWegen Spende gefeuert

15.07.2014 | Wer die alte Firmenküche gegen eine Spende verschenkt statt sie zu entsorgen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Zwei langjährigen Mitarbeitern einer Traditionsfirma ist das jetzt passiert. Dann entschieden zwei Kammern des Arbeitsgerichts Nürnberg die beiden Kündigungsschutzklagen verblüffend unterschiedlich. Doch eines lehren die Urteile auf jeden Fall.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DrogenBerauscht am Steuer – Entlassung Berliner Busfahrers ist rechtens

22.11.2012 | Der Verdacht, dass ein Busfahrer seinen Dienst unter Drogeneinfluss versieht, berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin hervor.  [mehr]

KündigungWeiterbeschäftigung trotz Herstellung von K.-o.-Tropfen

21.01.2014 | Klagt die Staatsanwaltschaft einen im Landesdienst beschäftigten Wachmann wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat an, so ist eine Kündigung jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Innendienst besteht. Mit diesem Urteil kassierte das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanz.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

ArbeitszeitbetrugFristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung

13.03.2013 | Wer seine Arbeitszeit falsch erfasst, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die Fehleintragung nicht absichtlich, sondern versehentlich erfolgt. In seiner Entscheidung erläutert das LAG Rheinland-Pfalz, warum schon die billigende Inkaufnahme falscher Arbeitszeitdokumentation eine fristlose Kündigung rechtfertigt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsschutzklage

29.01.2010 | Eine Kündigungsschutzklage muss bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer die Sozialwidrigkeit oder die Unwirksamkeit aus anderen Gründen vor dem Arbeitsgericht geltend machen will.  [mehr]

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Arbeit & Politik

KündigungsschutzArbeitgeberverbänden wird Scheinargumentation vorgeworfen

23.07.2012 | Deutsche Führungskräfte sehen, anders als die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), keinen Änderungsbedarf beim Kündigungsschutzrecht. Die BDA hatte massive Einschränkungen vorgeschlagen.  [mehr]

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (17/2010)

25.08.2010 | Sowohl Betriebsräte als auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass zeitnah Klarheit über die verschiedenen Positionen besteht. Für Betriebsräte besonders wichtig: Fristen zwischen den Betriebsparteien im alltäglichen Ablauf und im Zusammenhang mit laufenden Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten.  [mehr]

Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)

06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]