Rechtsprechung

Langjährige AuslandstätigkeitDeutsches Recht kann auf Arbeitsvertrag anwendbar bleiben

Auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers kann – soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben - deutsches Recht auch dann anwendbar sein, wenn der Mitarbeiter seit Jahren dauerhaft in einem ausländischen Betrieb des deutschen Arbeitgebers arbeitet. Entscheidend ist, dass die Gesamtumstände auf eine engere Verbindung zu Deutschland hindeuten.

Der Fall:
Die an der niederländischen Grenze wohnende Klägerin war bei der Drogeriekette Schlecker beschäftigt. Sie arbeitete mehrere Jahre in Deutschland, schloss dann im Jahr 1994 einen neuen Arbeitsvertrag, aufgrund dessen sie als Geschäftsführerin von Schlecker in den Niederlanden angestellt wurde.

Fast 12 Jahre später wurde sie angewiesen zu unveränderten Vertragsbedingungen als Bereichsleiterin Revision in Deutschland tätig zu sein, da ihr bisheriger Arbeitsplatz in den Niederlanden ersatzlos entfalle.

Die Frau klagte vor dem niederländischen Arbeitsgericht. Dieses sollte die Anwendung des niederländischen Rechts auf ihr Arbeitsverhältnis feststellen und den zweiten Arbeitsvertrag für nichtig erklären und ihr eine Entschädigung zusprechen. In zwei Gerichtsinstanzen bekam die Frau recht. Diese Entscheidung war jedoch nur unter der Bedingung endgültig, dass niederländisches Recht für auf den Vertrag anwendbar erklärt werden sollte.

Schlecker ging in die nächste Instanz und machte geltend, dass deutsches Recht anwendbar sei, weil die Gesamtumstände auf eine engere Verbindung zu Deutschland hindeuteten.

Auch das vorlegende Gericht hält deutsches Recht für anwendbar. Hierfür spreche, dass
- der Arbeitgeber eine deutsche juristische Person war,
- das Gehalt (vor Einführung des Euro) in Deutscher Mark gezahlt wurde,
- die Altersrentenversicherung bei einem deutschen Versicherer abgeschlossen war,
- die Klägerin ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten hatte, wo sie ihre Sozialbeiträge entrichtete,
- der Arbeitsvertrag auf zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts verwies und
- der Arbeitgeber die Fahrtkosten von Deutschland in die Niederlande erstattete.

Das Gericht möchte daher vom EuGH wissen, ob Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens von Rom* dahin auszulegen ist, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft und ununterbrochen in ein- und demselben Staat arbeitet, das nationale Gericht das Recht des Landes der gewöhnlichen Arbeitsverrichtung ausschließen kann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass eine engere Verbindung zwischen dem Vertrag und einem anderen Land (hier Deutschland) besteht.

Die Entscheidung:
Der EuGH hat eine Auslegung in diesem Sinn bejaht. Dem vorlegenden Gericht ist es somit nicht verwehrt, deutsches Recht auf den Fall anzuwenden.

Zwar legt Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens von Rom die spezifischen Anknüpfungskriterien fest, anhand deren der Richter das anwendbare Recht bestimmen muss, soweit die Parteien dies - wie vorliegend - nicht selbst getan haben. Es sind dies in erster Linie das Kriterium des Staates, in dem der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", und subsidiär, in Ermangelung eines solchen Ortes, das Kriterium der "Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat".

Wenn sich jedoch aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Land aufweist, obliegt es dem nationalen Gericht, die oben genannten Anknüpfungskriterien auszuschließen und das Recht dieses anderen Landes anzuwenden.
Hierbei muss das vorlegende Gericht sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigen, die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen, und den- oder diejenigen würdigen, die seiner Ansicht nach am maßgeblichsten sind.

Unter den wichtigen Anknüpfungspunkten sind das Land, in dem der Arbeitnehmer Steuern und Abgaben auf die Einkünfte aus seiner Tätigkeit entrichtet, und das Land, in dem er der Sozialversicherung und den diversen Renten-, Gesundheits- und Erwerbsunfähigkeitsregelungen angeschlossen ist, zu berücksichtigen.

Außerdem muss das nationale Gericht auch die gesamten Umstände des Falles wie u. a. die Parameter, die mit der Bestimmung des Gehalts und der Arbeitsbedingungen zusammenhängen, berücksichtigen.



* Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19.06.1980 in Rom (ABl. 1980, L 266, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen von Rom).

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom:
"Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben treffen."

Art. 6 ("Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen"“) des Übereinkommens von Rom:
"(1) Ungeachtet des Artikels 3 darf in Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre.

(2) Abweichend von Artikel 4 sind mangels einer Rechtswahl nach Artikel 3 auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse anzuwenden:
a) das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder
b) das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, es sei denn, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden."

Quelle:

EuGH, Urteil vom 12.09.2013
Aktenzeichen: C 64/12
EuGH-online

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