Rechtsprechung

GeschlechterdiskriminierungDie Familienplanung geht den Arbeitgeber nichts an

Der Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und damit dem Diskriminierungsgrund, wurde den Richtern "mit seltener Deutlichkeit praktisch auf dem Tablett" präsentiert. Der Arbeitgeber wollte von seiner Mitarbeiterin tatsächlich wissen, ob denn wegen ihrer bevorstehenden Heirat mit einer Schwangerschaft zu rechnen sei. Nun muss er zahlen.

Der Fall:
Die Klägerin war zunächst selbständige Heilpraktikerin und nebenberuflich für die Beklagte tätig. Diese bot Schönheitsbehandlungen an. Die Klägerin kündigte den Mietvertrag ihrer Heilpraktikerpraxis und äußerte gegenüber der Beklagten den Wunsch, ihre Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich zu erhöhen.

Im Oktober 2011 erhielt die Klägerin eine E-Mail mit dem Betreff "Berufs- vs Familienplanung". In Kenntnis der bevorstehenden Heirat der Klägerin wurde in dieser vor dem Hintergrund der "unternehmerischen Belange" gefragt, ob "eine Schwangerschaft 2012 möglich bzw. gewollt" sei oder die Klägerin dies für "nächstes Jahr ausschließen könne". Dies sei für die weitere Personalplanung wichtig.

Ebenfalls im Oktober 2011 schrieb die Beklagte Standortleitungen mit 40 Wochenstunden aus. Nachdem es nicht zu einer Erhöhung der Arbeitszeit kam, erhielt die Klägerin eine weitere E-Mail, wonach eine Neuausrichtung ihres Standortes nicht sinnvoll sei, „insbesondere auch deshalb nicht, weil wir in den kommenden zwölf Monaten mit einer Schwangerschaft bei Ihnen rechnen müssen (das zeigt einfach die Erfahrung in anderen Standorten – Heirat = Schwangerschaft)". Beide E-Mails erhielt der Geschäftsführer der Beklagten "cc:". Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum Jahresende 2011.

Im März 2012 war die Klägerin schwanger. Im Hinblick auf eine neue Tätigkeit der Klägerin einigten sich die Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 29.02.2012.

Die Klägerin begehrt Entschädigung und Schadensersatz wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Höhe von 28.600 Euro. Sie habe die Zusage der Leitung des Standortes bei erhöhter Arbeitszeit gehabt. Dies sei wegen ihrer Heirat nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund sei sie gekündigt worden. Die Beklagte behauptet, eine solche Zusage habe es nicht gegeben. Die Wünsche der Klägerin seien wegen deren schlechter Umsatzzahlen und des Nachfragerückgangs am Standort abgelehnt worden.

Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht (Urteil vom 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11) hat der Klägerin eine Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung in Höhe von 10.833,78 Euro zugesprochen.
Den begehrten Schadensersatz u.a. für die nicht erfolgte Erhöhung der Arbeitszeit hat es abgewiesen.

Über die Anschlussberufung, mit der die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage und die Klägerin die höhere Entschädigung und Schadensersatz verlangte, brauchte das LAG Düsseldorf nicht mehr zu befinden.

Das Verfahren wurde durch Rücknahme der Berufung seitens der Arbeitgeberin erledigt. Es verbleibt damit bei der Entscheidung der Vorinstanz.

Quelle:

LAG Düsseldorf, vom 04.09.2013
Aktenzeichen: 4 Sa 480/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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