Rechtsprechung

Sittenwidriger LohnPizza-Service muss Aufstockungsleistungen an Jobcenter zurückzahlen

Ein Jobcenter hat erfolgreich gegen den Betreiber eines Pizza-Services geklagt; dieser muss nun rund 11 000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen. Wie sich herausstellte, waren dessen Pizza-Fahrer für Stundenlöhne von unter drei Euro angestellt.

Der Fall:
Der Pizza-Service beschäftigt Arbeitnehmer, die nach Gerichtsangaben bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 bis 165 Euro brutto verdienen. Außerdem seien dort Vollzeitkräfte tätig, die bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 Euro brutto erhalten. Der Betreiber des Pizza-Service zahle ihnen also Stundenlöhne von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro. Für acht dieser Arbeitnehmer hatte das Jobcenter Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt.

Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht Eberswalde hatte die Löhne als sittenwidrig erachtet.

Das Gericht stellte fest, dass diese um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen. Hätte der Arbeitgeber im ortsüblichen Rahmen gezahlt, hieß es, hätte das Jobcenter Aufstockungsleistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zahlen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund:
In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64 000 Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Quelle:

ArbG Eberswalde , Urteil vom 10.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ca 428/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

TarifrechtStudenten können schlechter bezahlt werden

18.11.2011 | Ein Tarifvertrag mit Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte, der gegenüber anderen Mitarbeitern teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, kann laut Bundesarbeitsgericht wirksam sein, obwohl einige Bestimmungen gegen Diskriminierungsverbote verstoßen.  [mehr]

LohndumpingStundenlohn von 3,88 Euro sittenwidrig

30.06.2014 | Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig, da er deutlich unterhalb des diskutierten Mindestlohns von 8,50 Euro liegt. So das Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Richter kritisierten das Ausnutzen der Zwangslage und der Unerfahrenheit des betroffenen Arbeitnehmers scharf.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Sozialversicherungsbeitrag bei Mini-Jobs verfassungsgemäß

26.01.2006 | Der allein vom Arbeitgeber zu tragende Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung nach § 249b SGB V verstößt weder dem Grunde noch der Höhe nach gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG.  [mehr]

Geringfügig Beschäftigter trägt pauschale Lohnsteuer

02.02.2006 | Bei einer geringfügigen Beschäftigten ist der Arbeitgeber berechtigt die pauschalierte Lohnsteuer direkt vom Lohn abzuziehen; etwas anderes gilt nur, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich ein Nettolohn vereinbart wurde.  [mehr]

Keine fiktive Verdiensthochrechnung bei 400-Euro-Job

10.07.2008 | Endet ein 400-Euro-Job nicht exakt zum Monatsende, so ist das im letzten Monat erzielte Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hoch zu rechnen und entsprechend voll zu versteuern und zu versichern.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

BundesratHöhere Verdienstgrenzen für Minijobber

26.11.2012 | Die Länder haben am 23. November das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Geringfügige Beschäftigung

29.01.2010 | Der Begriff der geringfügigen Beschäftigung ist sozialrechtlicher Natur (§ 8 SGB IV).  [mehr]

Arbeit & Politik

Ferienjobs - das Wichtigste auf einen Blick

28.06.2011 | Sie verteilen Post, bedienen im Biergarten oder füllen im Supermarkt Regale auf - viele Schüler nutzen die Sommerferien, um ihr Taschengeld aufzubessern. Doch nicht alles, was Geld bringt, ist auch erlaubt.  [mehr]

ArbeitsmarktstudieBeschäftigungslage der unter 35-Jährigen bleibt prekär

09.07.2012 | Mit 32 Prozent ist fast jeder dritte junge Arbeitnehmer befristet, in Leiharbeit oder in einer ABM-Maßnahme tätig. Das ist eines der Ergebnisse der IG Metall-Jugendstudie 2012, in der die aktuelle berufliche Situation der 14- bis 35-Jährigen untersucht wurde.  [mehr]

Neuregelungen im Niedriglohnbereich (05/2003)

26.02.2003 | Mit Neuregelung des Niedriglohnbereichs liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nunmehr vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 400 Euro (früher: 325 Euro) im Monat nicht übersteigt.  [mehr]

Die Vorschläge zum Kombilohn: Das Wichtigste in Kürze (19/2006)

13.09.2006 | Die politischen Lager sind in Aufruhr, nachdem der Sachverständigenrat der sog. Fünf Wirtschaftsweisen sein Gutachten zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit mit dem Titel "Arbeitslosengeld II reformieren: Ein zielgerichtetes Kombilohn-Modell" vorgelegt hat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Minijobs mit Risiken und Nebenwirkungen

16.04.2010 | Sieben Millionen Menschen arbeiten in 400-Euro-Jobs - oft für geringere Stundenlöhne und zu schlechteren Arbeitsbedingungen als ihre fest angestellten Kollegen. Auch die Rentenansprüche, die Minijobber erwerben, sind kaum der Rede wert.  [mehr]