Rechtsprechung

ElterngeldgesetzInhaftierte Mütter haben keinen Anspruch auf Elterngeld

Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, haben keinen Anspruch auf Elterngeld, da sie dort keinen eigenen Haushalt im Sinne des Elterngeldgesetzes führen.

Der Fall:
Geklagt hatte eine heute 33-Jährige, die 2007 im Gefängnis in Schwäbisch Gmünd inhaftiert war, als ihr Sohn geboren wurde. Bis zu ihrer Entlassung im Mai 2009 lebte sie mit dem Kind in einer gefängniseigenen Mutter-Kind-Einrichtung und ging im Gefängnis einer Arbeit nach.

Die Entscheidung:

Das BSG und wies die Revision der Frau zurück.

Der Frau steht für diese Zeit kein Elterngeld zu, denn sie habe dort nicht in einem Haushalt gelebt, der dem Elterngeldgesetz entspreche. Für die Richter war entscheidend, dass die Frau in der JVA keinen eigenen Haushalt führte. Sie war im Gefängnis voll versorgt worden, die Versorgung des Kindes wurde vom Jugendamt bezahlt. Ein Haushalt setzt aber eine "wohnungshafte Wirtschaftsführung" voraus, befanden die obersten deutschen Sozialrichter.

Die Anwältin der Mutter hatte argumentiert, die Frau habe sich wie in einer "normalen" Mutter-Kind-Einrichtung um das Kind kümmern können. Dem folgten die Richter jedoch nicht. Auch das Sozialgericht Ulm und das baden-württembergische Landessozialgericht hatten der Mutter nicht Recht gegeben.

Quelle:

BSG, Urteil vom 04.09.2013
Aktenzeichen: B 10 EG 4/12 R

© arbeitsrecht.de - (ts)

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