Rechtsprechung

ArbeitszeugnisArbeitnehmer hat Anspruch auf Unterschrift mit lachendem Smiley

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Unterzeichnet der Arbeitgeber entgegen seiner Gewohnheit mit einem Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel, so enthält das Zeugnis eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Mitarbeiter, die dieser nicht hinnehmen muss.

Der Fall:
Die Beteiligten streiten über die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses.

Der klagende Arbeitnehmer hat einige inhaltliche Änderungswünsche. Daneben stört er sich an der Unterschrift des Arbeitgebers. Dieser unterzeichnete das Zeugnis des Klägers mit seiner Unterschrift, wobei sich in dem ersten Buchstaben des Namens G. zwei Punkte und ein nach unten gezogener Haken befanden.

Der Arbeitnehmer meint, dass bei näherem Lesen und Bewerten der Unterschrift der Eindruck entsteht, dass ein Smiley mit negativen Gesichtszügen durch die Unterschrift wiedergegeben wird. Durch diesen sog. "negativen Smiley" solle seine Beurteilung offensichtlich noch einmal abschließend schlecht dargestellt werden. Der Beklagte habe mit dem negativen Smiley in der Unterschrift auch nicht mit seiner typischen Unterschrift unterschrieben. In der Regel unterzeichne er ohne Smiley.

Die Entscheidung:
Das ArbG Kiel zeigte Verständnis für das Ansinnen des Kläger.

Es gab dem Arbeitgeber auf, das Zeugnis inhaltlich im Sinne des Arbeitnehmers zu berichtigen. Sodann verpflichtete es ihn, die Unterschrift mit einem "Smiley mit einem lachenden Gesicht" zu versehen.

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber das Zeugnis mit einer Unterschrift unterzeichnet, die keinen negativen Eindruck beim potentiellen Arbeitgeber erweckt. Auch hinsichtlich der Unterschrift unter das Zeugnis gilt § 109 Abs. 2 GewO. Das Zeugnis darf keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer Unterschrift, die im ersten Buchstaben einen Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln enthält, wird eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer getroffen.

Der Beklagte hat mit seiner Unterschrift in der Form zu unterzeichnen, wie sie von ihm im Rechtsverkehr gebraucht wird. Da er sich selbst darauf berufen hat, dass dies eine Unterschrift ist, die im ersten Buchstaben einen lachenden Smiley enthält, ist er dazu zu verurteilen, diesen lachenden Smiley ebenfalls in die Unterschrift unter das Zeugnis des Klägers zu setzen.

Quelle:

ArbG Kiel, Urteil vom 18.04.2013
Aktenzeichen: 5 Ca 80 b/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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