Rechtsprechung

PersönlichkeitsrechteVorgesetzter darf Mitarbeiter beim "Blaumachen" fotografieren

Beobachtet der Vorgesetzte einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in einer Autowaschanlage bei der intensiven Reinigung seines Gefährts, so ist er berechtigt dies mit Handyfotos zu dokumentieren, soweit der Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung naheliegt.

Der Fall:
Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin als Produktionshelfer im Schichtbetrieb beschäftigt. 

An einem Samstag – der Kläger war zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krankgeschrieben – wurde er von seinem Vorgesetzten an einer Autowaschanlage angetroffen. Dieser war über die Reinigungstätigkeiten des Mitarbeiters und dessen körperliche Verfassung erstaunt und fertigte mit seiner Handykamera Fotos, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Hierbei kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen beiden, in Folge dessen die Arbeitgeberin dem Produktionshelfer fristlos kündigte.

Dieser erhob Kündigungsschutzklage und verlangte im einstweiligen Rechtsschutz es zu unterlassen, ihn zu fotografieren. Zudem sollten die bereits aufgenommenen Fotos herausgegeben werden. Die Aufnahmen verletzten seine Persönlichkeitsrechte und beeinträchtigten die Individualsphäre.

Die Entscheidung:
Das LAG Rheinland-Pfalz wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück, noch bevor über die Kündigungsschutzklage entschieden wurde.

Zwar wurde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt. Allerdings ist der Eingriff nicht schwerwiegend, meinte das Gericht.

Die Speicherung der Fotos über seine punktuelle persönliche Beobachtung stellt unter den gegebenen Umständen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Es bestand aus Sicht des Vorgesetzten der konkrete Verdacht, dass der Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und damit einen Entgeltfortzahlungsbetrug begangen haben könnte.

Ebenso wenig vermochten die Mainzer Richter eine Wiederholungsgefahr bejahen. Diese ist aber eine materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs.

Allein die Tatsache, dass die Arbeitgeberin die Fotos im laufenden Kündigungsschutzverfahren vorgelegt hat, bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme des Klägers, die Arbeitgeberin hielt sich für berechtigt, diese auch beliebigen außen stehenden Dritten zur Verfügung zu stellen. Ob die Fotos im Kündigungsschutzverfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen, hat das Prozessgericht zu entscheiden.

Einen Herausgabeanspruch bezüglich der Fotoaufnahmen besteht auch nicht. Soweit der Kläger die Herausgabe an sich verlangt, würde dies nicht nur zur Sicherung, sondern zur Erfüllung des insoweit geltend gemachten Anspruchs führen. Die darin liegende Vorwegnahme der Hauptsache ist nicht gerechtfertigt. Im Übrigen scheitert der Antrag letztlich auch daran, dass die Anfertigung der Fotos - wie oben ausgeführt - nicht rechtswidrig war.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013
Aktenzeichen: 10 SaGa 3/13
LAG Rheinland-Pfalz-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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