Rechtsprechung

KostenminderungspflichtSturer Arbeitgeber kann nicht durch Mandatswechsel sanktioniert werden

Entzieht ein Arbeitnehmer seiner Gewerkschaft während einer Prozesses das Mandat, um es auf den gleichen - auch als Anwalt zugelassenen -Rechtsschutzsekretär zu übertragen, verstößt er gegen seine Kostenminderungspflicht. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Arbeitgeber durch den Mandatswechsel Prozesskosten entstehen, die ihn zur Aufgabe seines Rechtsstandpunktes bewegen sollen.

Der Fall:
Der Kläger ist Mitglied bei ver.di. Er machte – ebenso wie zwei weitere Kollegen -
Ansprüche aus tarifvertraglichen Regelungen gegen den beklagten Arbeitgeber geltend.

Die Vorinstanz gab seiner Klage teilweise statt. Beide Parteien gingen in die Berufung vor das LAG Berlin-Brandenburg. Der Arbeitnehmer wurde zunächst weiter von einem gewerkschaftlichen Rechtssekretär vertreten, der auch als Rechtsanwalt zugelassen ist.

Mittlerweile entschied das LAG Berlin-Brandenburg in den beiden Parallelverfahren zu Gunsten der dortigen Kläger. Gleichwohl erhielt der beklagte Arbeitgeber in dem vorliegenden Rechtsstreit seinen Standpunkt weiter aufrecht. Der Kläger entzog daraufhin seiner Gewerkschaft das Mandat und beauftragte seinen bisherigen Prozessvertreter als Rechtsanwalt.

Nachdem der Mann - wie zu erwarten war - den Prozess gewonnen hatte, setzte das Arbeitsgericht die entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 524,20 Euro gegen den Arbeitgeber fest, der dagegen vor Gericht zog. Er hält die in Ansatz gebrachten Prozesskosten nicht für erstattungsfähig, weil der Wechsel der Prozessvertretung nicht notwendig gewesen sei.

Der Kläger meinte dagegen, er sei mit dem Anwaltswechsel nur einer Empfehlung seiner Gewerkschaft gefolgt. Diese habe es nicht hinnehmen wollen, dass die Beklagte die Erfüllung der Zahlungsansprüche ihrer Arbeitnehmer verzögere, obwohl die diesbezüglichen Rechtsfragen obergerichtlich geklärt worden seien und dabei noch kostenrechtlich von dem durch Gewerkschaftsbeiträge finanzierten gewerkschaftlichen Rechtsschutz profitiere.

Die Entscheidung:
Das LAG Berlin-Brandenburg ließ den Arbeitnehmer auf seinen Anwaltskosten sitzen.

Zwar hat die unterliegende Partei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung des Gegners zu tragen, so die Richter. Allerdings hat jede Partei aus dem Grundsatz von Treu und Glauben diese Kosten so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen vereinbaren lässt. Verletzt eine Partei diese Kostenminderungspflicht, kommt eine Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten nicht in Betracht.

Genau das nahmen die Landesarbeitsrichter im vorliegenden Fall an. Dass der Kläger der Empfehlung seiner Gewerkschaft folgte, entlastet ihn nicht. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitgeber nicht bereit gewesen sei, die in Parallelfällen ergangenen Entscheidungen auf den vorliegenden Rechtsstreit zu übertragen. Dieser war vielmehr ohne Weiteres berechtigt, auch die vorliegende gerichtliche Auseinandersetzung einer Entscheidung zuzuführen, stellte das Gericht klar.

Der Mandatswechsel hat nicht dazu gedient, die eigenen Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sachgerecht durchzusetzen oder zu sichern, sondern mit ihm sollte der Beklagte nach Ansicht des Gerichts "sanktioniert und mit Kosten belastet werden", weil er nicht zu einer vorzeitigen Aufgabe seiner Rechtsauffassung bereit war.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2013
Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6118/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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