Rechtsprechung

Gemindertes JubiläumsgeldArbeitnehmer war eine "logische Sekunde" zu kurz beschäftigt

Eine 40-jährige Beschäftigungszeit reichte einem kirchlichen Angestellten nicht aus, um ein Jubiläumsgeld in erhoffter Höhe zu erhalten. Was ihm fehlte zum Glück? Die "logische Sekunde", meinten die Arbeitsrichter in Mainz.

Der Fall:
Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.03.1972 bis zum 29.02.2012 beschäftigt. Auf den Arbeitsvertrag fanden die Vorschriften des TVöD (VKA) in der Fassung der „Bistums-Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts“ (KODA) Anwendung.

§ 23 Abs. 2 TVöD (VKA) KODA-Fassung lautet wie folgt:
"(2)  Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3)
a) von 25 Jahren in Höhe von 600 Euro,
b) von 40 Jahren in Höhe von 1000 Euro,
c) von 50 Jahren in Höhe von 1.200 Euro.
…"

Der Mann verlangte die Zahlung eines Jubiläumsgeldes in Höhe von 1.000,00 Euro. Er meinte, er habe die erforderliche Beschäftigungszeit von 40 Jahren i.S.v. § 23 Abs. 2 TVöD (VKA) KODA-Fassung vollendet.

Die Entscheidung:
Das LAG Rheinland-Pfalz hat dem Kläger das Jubiläumsgeld versagt.

Zwar ist die erforderliche Beschäftigungszeit vollendet. Denn die 40-Jahresfrist begann mit Beginn des ersten Tages des Arbeitsverhältnisses, hier dem 01.03.1972, und endete mit Ablauf des 29.02.2012, dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses (§§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 zweite Alt. BGB).

Dennoch kamen die Richter nach Auslegung der maßgeblichen Vorschrift zu der Überzeugung, dass dies alleine nicht ausreicht. Voraussetzung sei weiter, dass das Arbeitsverhältnis bei Vollendung der Beschäftigungszeit (noch) besteht. Hieran fehlt es im Streitfall, da das Arbeitsverhältnis des Klägers gleichzeitig mit Vollendung der vierzigjährigen Beschäftigungszeit endete.

Ergo: ein Anspruch auf Jubiläumsgeld kann nur dann entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit zumindest noch für die Dauer einer "logischen Sekunde" fortbesteht. Dies kommt im Wortlaut der tariflichen Regelungen dadurch deutlich zum Ausdruck, dass nur "Beschäftigte" ein Jubiläumsgeld erhalten.

Endet ein Arbeitsverhältnis - wie vorliegend - gleichzeitig mit Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit, so ist der Arbeitnehmer nicht mehr "Beschäftigter" im Sinne der Tarifnorm mit der Folge, dass ein Anspruch auf Jubiläumsgeld nicht entsteht.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.04.2013
Aktenzeichen: 8 Sa 560/12
LAG Rheinland-Pfalz-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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