Rechtsprechung

FamilienleistungsausgleichKindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung erhalten Eltern auch dann Kindergeld, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Mit seiner Entscheidung erklärt das Finanzgericht Köln eine Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern für rechtswidrig.

Der Fall:

Die Familienkasse verwehrte der Klägerin das Kindergeld für ihre 21-jährige verheiratete Tochter mit der Begründung, dass sich diese selbst unterhalten könne. Denn die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns überschreite den Grenzbetrag von 8.004 Euro.

Daher liege kein sogenannter "Mangelfall" und damit keine zwingende Unterhaltsbelastung der Klägerin für ihre Tochter vor.

Die Entscheidung:

Das Finanzgericht (FG) Köln folgte dieser Argumentation nicht und gewährte das beantragte Kindergeld. Die Richter führen zur Begründung aus, dass sich die Tochter der Klägerin in Erstausbildung befinde, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und das Gesetz keine weiteren Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld enthalte.

Insbesondere seien seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 die eigenen Bezüge der Kinder ohne Bedeutung. Dies gelte genauso für verheiratete Kinder. Daher müsse auch bei diesen – entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) – keine "typische Unterhaltssituation" mehr vorliegen.

Rechtswidrige Dienstanweisung

Mit seiner Entscheidung erklärt das FG Köln die anderslautende Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern (31.2.2 DA FamEStG) für rechtswidrig.

Das Gericht hat die Revision beim BFH zugelassen.

Quelle:

FG Köln, Urteil vom 17.07.2013
Aktenzeichen: 9 K 935/13
PM des FG Köln vom 15.08.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Hartz IVKindergeld ist Einkommen der Eltern

02.05.2016 | Beziehen die Eltern eines Kindes Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), ist ihnen das Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und keine Grundsicherungsleistungen bezieht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Behinderte MenschenUnterschiedliche Behandlung bei Rundfunkbeitrag ist rechtens

10.12.2013 | Es verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, dass in Privatwohnungen lebende Behinderte und Pflegebedürftige einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen müssen; Nutzer in Behinderten- und Pflegeheimen jedoch gar nichts.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Hartz IVJobcenter zahlt für nachgeholten Schulabschluss

19.05.2016 | Wer als Hartz-IV-Empfänger den Schulabschluss nachholt, hat Anspruch auf die Pauschalen für Schulbedarf (Schulsportzeug, Schreibmaterial usw). Der Sonderbedarf für Bildung und Teilhabe steht allen Schülern bis zum 25. Lebensjahr zu, entschied das Landessozialgericht Mainz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

GrundsicherungKlage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos

24.06.2013 | Die Anrechnung des Einkommens von Lebensgefährten verletzt nicht die Rechte von Kindern in Hartz-IV-Familien. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

GrundsicherungJobcenter zahlt höhere Mietkosten

28.05.2014 | Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"-Empfängern höhere Unterkunftskosten zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Denn dem Jobcenter ist es nicht gelungen, ein schlüssiges Konzept für die Übernahme von Mietkosten vorzulegen. Jetzt kommt es entscheidend auf allgemeine Betriebskostenübersichten an.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Arbeitsmarktexperten: Vielfalt von Eingliederungszuschüssen reduzieren

26.05.2011 | Die staatlichen Zuschüsse sollen Betriebe anregen, Arbeitslose einzustellen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass es zu viele Fördervarianten gibt. Ihre Voraussetzungen sind unklar formuliert. Das kompliziert die Anwendung durch die Vermittlungsfachkräfte.  [mehr]

Umfrage: Soziale Marktwirtschaft verwirklicht - Zusammenhalt in Gefahr

07.04.2011 | Viele Deutsche blicken skeptisch auf den sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme im Land. Dennoch ist die Mehrheit der Meinung, die soziale Marktwirtschaft sei verwirklicht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung.  [mehr]