Rechtsprechung

Mögliches GesundheitsrisikoVorgesetzter darf Mitarbeiter nicht zu Krankschreibungen animieren

Fordert ein Vorgesetzter seine Mitarbeiter dazu auf, sich "krankschreiben" zu lassen, da seiner Meinung nach erhebliche Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz bestehen, so berechtigt dies den Arbeitgeber auch dann zur fristlosen Kündigung, wenn sich die Vermutung als richtig erweist.

Der Fall:
Der Kläger war bei der Beklagten, einer deutschen Großbank, als Filialleiter beschäftigt.

Der Mann war wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Auch andere Mitarbeiter der Filiale litten unter - zum Teil massiven - gesundheitlichen Beschwerden, die teilweise auch notärztliche stationäre Behandlungen erforderten. Bei einer Begutachtung der Filiale unter Einbeziehung des Betriebsrates, der Betriebsärzte und dem Bereich Arbeitssicherheit wurden keine auffälligen Messwerte festgestellt.

Der Filialleiter beauftragte selbst ein weiteres Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis kam. Diesem widersprach eine anschließende gutachterliche Feststellung des TÜV Hessen GmbH, die zu dem Ergebnis kam, dass weder Gefahrstoffe, noch biologische Arbeitsstoffe in einer für den Büroinnenraum auffälligen Konzentration gemessen wurden.

Die Arbeitgeberin kündigte dem Filialleiter außerordentlich und fristlos. Es habe sich herausgestellt, dass er auf Mitarbeiter eingewirkt habe, den Betrieb zu sabotieren, indem sie sich arbeitsunfähig melden sollten, ohne arbeitsunfähig zu sein. Er habe dies damit begründet, dass es besser sei, wenn an den Tagen der Begehung der Räumlichkeiten durch Gutachter möglichst viele Kranke fehlten, damit die Filiale möglichst leer sei.

Die Entscheidung:
Das Hessische LAG hat die außerordentliche Kündigung des Filialleiters bestätigt.

Das Einwirken eines Vorgesetzten auf Untergebene, sich arbeitsunfähig zu melden, ohne dass tatsächlich Anzeichen für eine Arbeitsunfähigkeit bekannt sind, stellt eine grobe Pflichtverletzung dar, die "an sich" geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu bejahen.

Dem steht nicht entgegen, dass die so zum "krankmachen" bestimmten Arbeitnehmer dann tatsächlich von Ärzten für arbeitsunfähig befunden wurden, und zwar auch dann nicht, wenn bei einer Überprüfung der Krankschreibung sich ergeben hätte, dass die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig krank waren. Es mag in einem solchen Fall keine Anstiftung zum Betrug vorliegen, aber gleichwohl eine schwerwiegende Vertragsverletzung. Der Vorgesetzte nimmt nämlich genau diesen Betrug billigend in Kauf, weil er ohne Anhaltspunkte für das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit die Arbeitnehmer auffordert, sich diese gegebenenfalls auch rechtswidrig zu verschaffen.

Darüber hinaus kann angenommene werden, dass die Arbeitnehmer ohne das Einwirken des Vorgesetzten zur Arbeit erschienen wären. Dies wollte der Vorgesetzte unterbinden. Er beging damit eine Pflichtwidrigkeit, die einen außerordentlichen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, auch wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Arbeitnehmer berechtigt waren, der Arbeit fernzubleiben.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 30.01.2013
Aktenzeichen: 6 Sa 944/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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