Rechtsprechung

Kein KündigungsverbotArbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln

Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat den Betrieb "verkaufsfähig" zu machen. Ebenso ist es zulässig, dass sich der bisherige Arbeitgeber hierdurch eine eigene Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber sichern will.

Der Fall:
Der Kläger war bei dem Beklagten als Versicherungsfachmann- überwiegend im Außendienst - beschäftigt. Der Beklagte ist Leiter einer Generalagentur einer Versicherung. Der Innendienst wurde durch ihn und eine Angestellte wahrgenommen. Diese steht aufgrund von Elternzeit zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung.

Nachdem der Leiter längerfristig erkrankt war und die Agentur dadurch in finanzielle "Schieflage" geriet, vereinbarte er mit dem Landesdirektor der Versicherung die Übernahme der Generalagentur durch einen Dritten. In der Folge kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger.

Die Vorinstanz hat dessen Kündigungsschutzklage abgewiesen. Es hat ausgeführt, auch wenn ein Betriebsübergang der Generalagentur erfolgt sei, war dieser nicht kausal für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geworden. Soweit der Beklagte darauf verweise, dass er sich den Kläger "nicht mehr leisten könne" sei dies nachvollziehbar.

Die Entscheidung:
Auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt.

Zwar gingen die Richter – anders als die Vorinstanz – durchaus von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB aus. Gleichwohl verstößt die Kündigung nicht gegen das Kündigungsverbot in § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB. Dieses Verbot greift nicht, wenn das der betriebsbedingten Kündigung zu Grunde liegende Konzept des Veräußerers ausschließlich dazu dient, den Betrieb verkaufsfähig zu machen.

Hiervon kann im vorliegenden Fall ausgegangen werden. Vor dem Betriebsübergang waren in der Generalagentur der Beklagte als deren Leiter, der Kläger und eine Schreibkraft tätig. Es stellt eine nicht zu beanstandende unternehmerische Entscheidung dar, dass es bei dieser Personalbesetzung im Wesentlichen auch nach dem Betriebsübergang bleiben sollte. Im Hinblick darauf, dass der Leiter selbst auch den Wunsch hatte, in der Generalagentur weiterhin, nun aber in einem Angestelltenverhältnis tätig zu sein, entstand eine Konfliktlage. Er musste sich zwischen sich selbst und dem Kläger entscheiden. Eine Ausweitung des Betriebes auf zwei Angestellte neben der Schreibkraft und dem Inhaber der Generalagentur kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangt werden.

Im Hinblick auf die durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte unternehmerische Freiheit ist die Entscheidung des Beklagten, selbst die Stelle in Anspruch zu nehmen, nicht zu beanstanden. Es kann nicht als unsachlich und willkürlich angesehen werden, wenn ein Arbeitgeber in einer derartigen Konfliktsituation sich selbst auf Kosten eines Arbeitnehmers eine Beschäftigungsmöglichkeit sichert, um sich eine neue wirtschaftliche Grundlage zu verschaffen.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.01.2013
Aktenzeichen: 2 Sa 166/12
LAG Mecklenburg-Vorpommern-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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