Rechtsprechung

Kein OrdnungsgeldArbeitnehmer haftet nicht für uninformierten Prozessvertreter

Ist ein Arbeitnehmer am persönlichen Erscheinen vor dem Arbeitsgericht mit ausreichendem Entschuldigungsgrund gehindert, so kann gegen ihn kein Ordnungsgeld verhängt werden, weil dessen Prozessbevollmächtiger über keinen ausreichenden Sachstand verfügt.

Der Fall:
Der Kläger hatte vorliegend eine Entschädigungsklage anhängig gemacht. Das Arbeitsgericht ordnete zum Gütetermin sein persönliches Erscheinen an. Dessen Prozessbevollmächtigter beantragte die Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen, da der Mann sich mittlerweile in der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses befinde und somit seine Teilnahme am Gütetermin nicht möglich sei.
Das Arbeitsgericht wies den Prozessbevollmächtigten daraufhin formularmäßig auf die Möglichkeit der Entsendung eines Vertreters hin (§ 141 Abs. 3 S. 2 ZPO). Nachdem im Gütetermin einzig der örtliche Rechtssekretär in Untervollmacht erschien und dieser über keine weitergehenden Informationen zur Sache verfügte, setzte das Arbeitsgericht gegen den Kläger ein Ordnungsgeld fest.

Die Entscheidung:
Der Mann braucht das Ordnungsgeld nicht zahlen, entschied nun das LAG Hamm.

Das Arbeitsgericht hat über den Antrag auf Entbindung von der Erscheinenspflicht allein mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Entsendung eines Vertreters im Sinne des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO reagiert. Dieses Vorgehen lässt nicht erkennen, dass das Gericht eine Entscheidung dazu getroffen hat, ob es den Kläger als am Erscheinen entschuldigt gehindert ansah.

Vielmehr ist das Arbeitsgericht offenbar davon ausgegangen, dass es auf einen möglichen Hinderungsgrund am Erscheinen zum Gütetermin nicht ankomme, da der Kläger sich durch einen Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO vertreten lassen könne und auch in dieser Weise vertreten lassen müsse.

Die Entsendung eines Vertreters tritt aber nur dann an die Stelle der persönlich geladenen Partei, wenn diese überhaupt zum persönlichen Erscheinen verpflichtet ist. Zur Begründung eines Ordnungsgeldbeschlusses gehört deshalb auch die Angabe, warum eine vorgebrachte Entschuldigung für ein Nichterscheinen nicht ausreichte.

Im Fall des Klägers lag aber eine ausreichende Entschuldigung ausnahmsweise vor. Ihm war ein persönliches Erscheinen im Gütetermin nicht zumutbar. Er hatte nach jahrelanger Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle gefunden und befand sich noch in der Probezeit.

Dass der unterbevollmächtigte Rechtssekretär nicht so umfänglich informiert war, wie es der Kläger selbst wäre, ändert nichts daran, dass dieser für sein Fernbleiben ausreichend entschuldigt war. Auf die Frage, ob der Mann überhaupt mit dem Wissensdefizit des Rechtssekretärs rechnen musste, kommt es daher nicht mehr an.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 01.07.2013
Aktenzeichen: 1 Ta 232/13
LAG Hamm-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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