Rechtsprechung

KündigungRechtsstreit wegen Drogen im Dienst endet mit Vergleich

Busfahrer, die ihrer Tätigkeit unter Drogeneinfluss nachgehen, müssen damit rechnen, entlassen zu werden. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg endete ein Rechtsstreit, in dem es um genau diesen Vorwurf ging, mit einem Vergleich – seinen Job ist der BVG-Fahrer aber trotzdem los.

Der Fall:

Fahrgäste eines Omnibusses der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten wegen der auffälligen Fahrweise eines Busfahrers die Polizei benachrichtigt. Ein Schnelltest ergab Anzeichen für Drogenkonsum.

In einem Personalgespräch räumte der Mann dann ein, in seiner Freizeit Drogen zu konsumieren. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos.

Positiver Drogenschnelltest

Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Denn angesichts aller zu dem Fall bekannten Umstände bestehe der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hat.

Mit Blick auf die an Berufskraftfahrer zu stellenden Anforderungen berechtige dies den Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Busfahrer war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und ging in Berufung.

Ausgang des Rechtsstreits:

Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg legten der Arbeitgeber und der Busfahrer den Rechtsstreit jetzt durch einen Vergleich bei.

Danach endete das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Vergleich vom 19.07.2013
Aktenzeichen: 8 Sa 283/13
PM des ArbG Berlin Nr. 23/13 vom 22.07.2013 und Nr. 39/12 vom 21.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Die Kündigung – Rechtmäßigkeit und Reaktionsmöglichkeiten von Betroffenen und Betriebsräten« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 3/2013, S. 176 - 180

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