Rechtsprechung

Unerlaubte ArbeitnehmerüberlassungDaimler hat IT-Fachkräfte in Scheinwerkverträgen beschäftigt

Der Autokonzern Daimler hat nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg zwei IT-Experten über Jahre hinweg in Schein-Werkverträgen beschäftigt. Zwischen den beiden Klägern und dem Autohersteller habe ein Arbeitsverhältnis bestanden.

Der Fall:
Die beiden Kläger sind freie Mitarbeiter eines IT-Systemhauses. Das IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie. Dieser setzte die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages ausschließlich bei der Daimler AG ein.

Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte für den IT-Support in der Abteilung Treasury (Finanzabteilung). Dort betreuten sie die EDV und waren insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Computerarbeitsplätze zuständig.

Die beiden Männer klagen nun auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Daimler AG. Daimler hält entgegen, dass die IT-Spezialisten im Rahmen eines Ticketsystems beauftragt worden seien. D.h. IT-Aufträge von Daimler-Arbeitnehmern werden nach Eröffnung eines Tickets von Mitarbeitern des Werkunternehmers bearbeitet.

Die Entscheidung:
Das LAG Baden-Württemberg gab den beiden IT-Spezialisten recht.

Aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG ist zwischen den Klägern und der Daimler AG ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen. Das Berufungsgericht ist der Überzeugung, dass der Fremdpersonaleinsatz der Kläger im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist.

Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten (hier: Daimler) eingegliedert gewesen sind und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Wenn dies der Fall war, ist von Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Dabei kommt es nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmer (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten an.

Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze sind die beiden Männer bei der Daimler AG eingegliedert gewesen. Sie sind jahrelang in deren Betriebsräumen mit deren Betriebsmitteln tätig gewesen. Sie haben von dort auch viele arbeitsvertragliche Weisungen direkt erhalten.

Daran ändert auch das vereinbarte Ticketsystem nichts; dieses ist in vielen Fällen so nicht gelebt worden. Vielmehr sind die Kläger von vielen Daimler-Mitarbeitern aus der Abteilung Treasury direkt beauftragt worden. Dabei handelt es sich nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis. Nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ist deshalb von einem Scheinwerkvertrag auszugehen.

Das LAG Baden-Württemberg hat die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013
Aktenzeichen: 2 Sa 6/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Missbrauch von LeiharbeitBei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit verboten

15.01.2014 | Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitUnwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis

15.01.2016 | Wenn ein freiberuflicher Kameramann sich selbst über eine eigene Leiharbeitsfirma an einen Fernsehsender verleiht, ist die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam. Allerdings kann er auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Fernsehsender klagen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitNicht jeder Verstoß führt zur Festanstellung

18.07.2016 | Zwischen Leiharbeiter und Entleiher kommt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Verleiher nicht die gesetzliche Erlaubnis besitzt. Allerdings führt nicht jede Form von verdeckter Leiharbeit zu einem Arbeitsvertrag mit dem Entleiher – so das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

Tarifunfähigkeit der CGZPLeiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

19.02.2014 | Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen muss.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitnehmerüberlassungVier Jahre in einem Betrieb und trotzdem kein Arbeitsverhältnis

17.10.2012 | Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt laut Gesetz zwar nur vorübergehend, aber selbst im Falle einer andauernden Überlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Das Gesetz sieht ein Arbeitsverhältnis als Rechtsfolge nicht vor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-LeiharbeitsrichtlinieDeutschland hat die Richtlinie umgesetzt

06.12.2011 | Mehr als drei Millionen Zeitarbeiter in Europa können auf gleiche Arbeitsbedingungen hoffen. Seit dem 05.12.2011 muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten im nationalen Recht verankert sein.  [mehr]

Bundesregierung will Missbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung eindämmen

20.09.2010 | Die Bundesregierung hat am 02. September einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt. Zukünftig soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als „Drehtür“ zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird.  [mehr]

Arbeit & Politik

Schattenwirtschaftskrise

27.01.2011 | Durch die dynamische Entwicklung der Wirtschaft und den Rückgang der Arbeitslosigkeit verringert sich der Umfang der Schattenwirtschaft. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Linz und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen.  [mehr]

Migranten und ehemalige Sozialhilfeempfänger profitieren von Leiharbeit

14.01.2011 | Leiharbeit ist eine gute Möglichkeit für Arbeitslose, in reguläre Beschäftigung zu kommen - zumindest in Dänemark. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Maßnahmen gegen Missbrauch von Leiharbeit (07/2010)

07.04.2010 | Unternehmen wie Schlecker wird vermehrt vorgeworfen, die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung zu Lasten der Beschäftigten ausnutzen. Die Politik hat nun erste Gegenmaßnahmen eingeleitet.  [mehr]

Schrittweise neue Rechte für Leiharbeiter (10/11)

18.05.2011 | Europa hat erfolgreich Druck auf Deutschland gemacht: das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde nach den Anpassungen im Rahmen der Hartz-Reformen erneut modifiziert. Seit dem 1. Mai gelten andere Spielregeln in der Zeitarbeit - unter anderem ohne "Drehtüreffekt".  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Flexibilität oder Lohndumping?

16.11.2010 | Die Bundesregierung plant, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AüG) zu ändern, um europarechtliche Vorgaben für die Leiharbeit umzusetzen. In der AiB nimmt Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zum Gesetzesentwurf.  [mehr]

Gute Arbeit: Arbeiten auf dem Schleudersitz

26.04.2010 | Leiharbeit baut keine Brücken in reguläre Beschäftigung, sondern schlägt eine Schneise zu dauerhafter Prekarisierung, zu Armutslohn und Existenzunsicherheit. Das Erkrankungsrisiko bei Leiharbeit ist überdurchschnittlich hoch.  [mehr]