Rechtsprechung

Keine Befristungskontrolle Auch längerfristige Mehrarbeit ist durch Direktionsrecht gedeckt

Die Anordnung von Mehrarbeit – auch für einen längeren Zeitraum – unterliegt weder der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz noch der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB.

Der Fall:
Der Kläger ist bei der Beklagten als Musikschullehrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-V Anwendung.

Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass "der Beschäftigte im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet ist".

Darüber hinaus bestimmt § 6 Abs. 5 TVöD: Der Beschäftigte ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht, Schichtarbeit sowie bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung zur Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

Mit Schreiben vom März ordnete die Beklagte Mehrarbeitsstunden von August bis Dezember zum Ausgleich des Ferienüberhangs an. Der Lehrer hält die befristete Arbeitszeiterhöhung für eine unangemessene Benachteiligung, für die ein sachlicher Grund nach dem Rechtsgedanken des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht ersichtlich sei.

Die Entscheidung:
Dies sah das ArbG Herborn deutlich anders.

Die von der Arbeitgeberin verfasste "Anordnung von Mehrarbeitsstunden" stellt keinen befristeten Arbeitsvertrag im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Bereits ausweislich des Wortlauts der genannten Vorschrift ist dort unter der Überschrift „Zulässigkeit der Befristung" ausschließlich die Befristung eines Arbeitsvertrages geregelt, nicht aber die Vereinbarung einzelner Arbeitsbedingungen

Die Anordnung der Mehrarbeitsstunden begegnet auch keinen Bedenken im Hinblick auf Fragen der Inhaltskontrolle gemäß § 305 ff BGB. Zwar ist es zutreffend, dass das Bundesarbeitsgericht den Maßstab der Angemessenheitskontrolle des § 307 BGB im Rahmen einer befristet vereinbarten Arbeitszeiterhöhung bereits zur Anwendung gebracht hat (Urt. v. 08.08.2007 - 7 AZR 855/06).

Indessen ist vorliegend zu bedenken, dass die Parteien keine befristete Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart haben, sondern die Arbeitgeberin einseitig durch Anordnungsschreien eine vorübergehende Ableistung von Mehrarbeit angeordnet hat, ohne dass der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien einer Änderung unterzogen worden wäre.

Damit handelt es sich um die Ausübung des Direktionsrechtes, wozu die Beklagte auf der Grundlage des § 106 GewO ausdrücklich ermächtigt war, da der maßgebliche Tarifvertrag, hier § 6 Abs. 5 TVöD die Anordnung von Mehrarbeit ausdrücklich gestattet, sofern eine arbeitsvertragliche Regelung hierzu aufgenommen worden ist. Letzteres ist –ausdrücklich der Fall. Damit aber hat die Arbeitgeberin nichts anderes getan, als von einem ihr ausdrücklich durch tarifliche, arbeitsvertragliche und letztendlich gesetzliche Regelungen eingeräumte Recht Gebrauch zu machen, vorübergehend Mehrarbeit einzufordern.

Raum für eine Angemessenheitskontrolle im Sinne des § 307 BGB bleibt insoweit nicht.

Quelle:

ArbG Herborn, Urteil vom 28.05.2013
Aktenzeichen: 1 Ca 137/13
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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