Rechtsprechung

Hartz IVJobcenter darf nachsichtige Mitarbeiter suspendieren

Jobvermittler, die sich weigern, hart gegen Leistungsempfänger vorzugehen, riskieren unter Umständen ihren eigenen Job. Das ArbG Hamburg bestätigte in einem Eilverfahren die Suspendierung einer Sachbearbeiterin, die sehr milde mit Arbeitslosen umgegangen war – und einen Jobcenter-kritischen Blog betreibt.

Der Fall:

Eine Sachbearbeiterin des Jobcenters "team.arbeit.hamburg" betreibt mindestens einen Internet-Blog, auf dem sie sich kritisch über das System der Arbeitsvermittlung und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert.

Nach Medienberichten weigert sich die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Frau außerdem, gegen Arbeitslose, die nicht zu Beratungsterminen erschienen, Sanktionen zu verhängen.

Weiterbeschäftigung unzumutbar?

Ihr Arbeitgeber mochte dies nicht hinnehmen und suspendierte die Arbeitsvermittlerin im April 2013 von ihrer Tätigkeit. Er hält die Beschäftigung für unzumutbar. Das Verhalten der Vermittlerin störe den Betriebsfrieden. Obendrein bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden.

Die Jobvermittlerin sieht ihre Äußerungen als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, sich außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen bewegt zu haben. Sie wehrte sich daher mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Hamburg gegen ihre Suspendierung.

Die Entscheidung:

Die Richter entschieden zu Ungunsten der Jobvermittlerin.

Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung bedarf es eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs und eines Eilgrundes für eine Entscheidung. Dabei muss der Anspruch auf Beschäftigung zweifelsfrei feststehen.

Nach Ansicht der Richter ist es der Frau nicht gelungen ist, das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen, die sie bei der Arbeit begangen haben soll, konnten nicht hinreichend entkräftet werden.

Ob die Frau endgültig nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren darf, entscheidet sich zu einem späteren Zeitpunkt, denn das Hauptverfahren steht noch bevor.

Quelle:

ArbG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2013
Aktenzeichen: 15 Ga 3/13
PM des ArbG Hamburg vom 30.07.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipps der Online-Redaktion:

»Suspendierung von Arbeitnehmern – Ein Überblick über die damit verbundenen Rechtsprobleme und ihre Lösungsmöglichkeiten« von Michael Felser in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 2/2006, S. 74 - 82

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»Arbeitsmarktpolitik und Sanktionen im SGB II und SGB III – Entwicklung, Auswirkungen und Wirkungen« von Sabine Knickrehm in »Arbeit und Recht (AuR)« Ausgabe 6/2011, S. 237 - 241

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