Rechtsprechung

Antrag auf AltersteilzeitArbeitgeber muss durch einfaches "Ja" annehmen können

Beantragt der Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist dies ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass es vom Arbeitgeber mit einem einfachen "Ja" angenommen werden kann.

Der Fall:
Die Klägerin ist als Küchenhilfe bei der Beklagten beschäftigt.

Mit Schreiben vom 27.11.2008 teilte die Frau der Arbeitgeberin ihren Wunsch mit, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen. Darin heißt es u.a.: "...hiermit beantrage ich die Durchführung einer Altersteilzeit ab spätestens Dezember 2009." Die Arbeitgeberin lehnte den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags mit der Klägerin ab.

Die Entscheidung:
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, entschied das BAG.

Die Klägerin hat der Beklagten kein Angebot unterbreitet, das den Erfordernissen des § 145 BGB entspricht.  Der Antrag ist als ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags zu werten. Ein solches Angebot muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass es mit einem einfachen "Ja" angenommen werden kann. Es darf kein Zweifel daran bestehen, welchen Inhalt der Vertrag hat, falls der Arbeitgeber mit einem schlichten "Ja" das Vertragsangebot annimmt.

Das Schreiben enthält hiernach kein annahmefähiges Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Es lässt offen, für welchen konkreten Zeitraum die Klägerin Altersteilzeit begehrt. Dem Schreiben lässt sich weder entnehmen, ab welchem konkreten Datum die geänderten Vertragsbedingungen gelten sollen, noch, zu welchem Zeitpunkt das Altersteilzeitarbeitsverhältnis enden soll.

Unter Berücksichtigung der Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG sind verschiedene Beendigungszeitpunkte denkbar. Zum einen kommt eine Beendigung zum 31.03.2018 in Betracht, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin einen Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte hat (§ 236 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Zum anderen ist eine Beendigung zum 30.09.2015 denkbar, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin berechtigt ist, Altersrente für langjährig Versicherte vorzeitig in Anspruch zu nehmen (§ 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Des Weiteren bleibt offen, ob die Frau Altersteilzeit im Teilzeit- oder im Blockmodell wünscht. Ebenso, ob sie die Verteilung der Arbeitszeit dem Bestimmungsrecht der Arbeitgeberin überlassen wollte. Auch die Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB führt nicht zu einem hinreichend bestimmten oder bestimmbaren Vertragsangebot der Klägerin.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.05.2013
Aktenzeichen: 9 AZR 664/11

© arbeitsrecht.de - (ts)

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