Rechtsprechung

UrlaubsabgeltungArbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch Mahnung in Verzug

Ein Arbeitnehmer hat trotz Fälligkeit keinen Schadensersatzanspruchs wegen verspätet ausgezahlter Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung, wenn er den Arbeitgeber nicht zuvor schriftlich gemahnt hat.

Der Fall:
Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger hatte etliche Mehrarbeitsstunden auf seinem Arbeitszeitkonto angesammelt. Ab April 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt. Im Oktober übersandte er eine Folgebescheinigung, die seine Arbeitsunfähigkeit noch bis zum 27.01.2010 auswies. Das Arbeitsverhältnis endete zwischenzeitlich per Vergleich zum 31.12.2009.

Erst in 2010 zahlte die Arbeitgeberin noch ausstehende Urlaubs- und Mehrarbeitsvergütung an den Kläger nach. Dieser macht nun einen Schadensersatzanspruch in Form eines Steuerschadens geltend. Die Ansprüche seien im Jahr 2009 fällig gewesen und hätten daher auch in 2009 gezahlt werden müssen. Dementsprechend wäre die Versteuerung ebenso schon in diesem Jahr erfolgt und er hätte entsprechend weniger Steuern zahlen müssen.

Die Entscheidung:
Der Arbeitnehmer scheiterte mit seinem Schadensersatzanspruch vor dem LAG Schleswig-Holstein.

Zwar sind die Ansprüche – entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin - mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und daher auch noch im Jahr 2009 zu erfüllen.

Es gilt: Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Fälligkeitsregelung für den Abgeltungsanspruch folgt aus § 271 Abs.1 BGB. Danach war der Urlaubsabgeltungsanspruch sofort fällig, also im Zeitpunkt der Beendigung. Das ist hier der 31.12.2009, 24.00 Uhr gewesen. Ebenso verhält es sich mit dem Anspruch auf Ausgleich der aufgelaufenen Mehrarbeitsstunden auf dem Zeitkonto.

Allerdings hätte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin mahnen müssen, um sie in Verzug zu setzen. Dies hat er unstreitig aber nicht getan.

Zu seinen Ungunsten war die Mahnung auch nicht entbehrlich. Denn für die Leistung der Urlaubsabgeltung gibt es keine nach dem Kalender bestimmte Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auch haben die Parteien die Zahlung nicht stillschweigend kalendermäßig festgelegt, weil sie als Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses den 31.12.2009 vereinbart haben. Für diese Feststellung fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten.

Auch für den Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung gilt das Gesagte. Dessen Fälligkeit ist nach den Vereinbarungen der Parteien auch nicht kalendermäßig bestimmt. Bei der Führung eines Arbeitszeitkontos wird der Auszahlungsanspruch, sofern keine anderweitigen gesonderten Regelungen getroffen sind, regelmäßig mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden. Das ist aber kein nach dem Kalender bestimmtes Datum.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.04.2013
Aktenzeichen: 1 Sa 373/12
LAG Schleswig-Holstein-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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