Rechtsprechung

BerichtigungsanspruchUnwirksame Herabqualifizierung gehört nicht ins Zeugnis

Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer rechtswidrig Tätigkeiten zu, die dieser unter Vorbehalt ausführt, hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die Erwähnung und Bewertung dieser Tätigkeiten in einem Zeugnis wegzulassen.

Der Fall:
Der Kläger war bei der Beklagten in leitender Funktion beschäftigt. Ab März 2006 sprach die Arbeitgeberin wiederholt Kündigungen aus gegen die sich der Kläger mittels Kündigungsschutzklagen erfolgreich zur Wehr setzte. In der Folge versuchte die Arbeitgeberin den Mann durch Änderungskündigungen bzw. Versetzungen schrittweise in weniger verantwortungsvolle Position zu bringen. Auch dagegen konnte sich der Vertriebsleiter gerichtlich wehren.

Im Oktober 2011 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung zum Jahresende beendet wurde. Hierin verpflichtete sich die Arbeitgeberin, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das eine sehr gute Leistungs- und Führungsbeurteilung sowie Dankes- und Abschiedsklausel enthält.

Auch danach versuchte die Arbeitgeberin den Mann noch zweimal zu versetzen. Nachdem der Arbeitnehmer sein Zeugnis erhalten hatte, klagt er nun auf Berichtigung. Das Zeugnis erwecke den Anschein, dass er stetig im Laufe seines Arbeitsverhältnisses herabqualifiziert worden sei. Er hätte durchgehend auf der leitenden Position beschäftigt werden müssen, weil die ausgesprochenen Versetzungen unwirksam waren.

Die Entscheidung:
Das ArbG Offenbach folgte der Argumentation des Vertriebsleiters.
Dieser hat einen Anspruch darauf, dass in seinem Zeugnis geringer wertige Tätigkeiten, die die Arbeitgeberin ihm versucht hat zu übertragen, nicht in seinem Zeugnis erwähnt werden.

Die Tätigkeitsbeschreibung des Klägers darf nur diejenigen Tätigkeiten erfassen, die er als Leiter des Vertriebs International ausgeführt hat, nicht jedoch die Tätigkeiten, die die Arbeitgeberin ihm später zugewiesen hat.

Die Arbeitgeberin hat aber auch in ihrem Zeugnis die weiteren - vom Kläger tatsächlich ausgeübten - Tätigkeiten bei der Beurteilung wegzulassen, die dieser auf Druck ausgeübt hat. Zwar hat ein Zeugnis im Hinblick auf die Tätigkeitsbeschreibung die gesamte Tätigkeitszeit zu erfassen und nicht etwa nur Teilbereiche. Ein Zeugnis darf nicht nur Zeitabschnitte einer Tätigkeit umfassen, sondern muss einheitlich sämtliche Tätigkeiten des Arbeitnehmers umfassen.

Weist jedoch ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer rechtswidrig Tätigkeiten zu, die dieser dann jedoch unter Vorbehalt ausführt, hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die Erwähnung und Bewertung dieser Tätigkeiten wegzulassen. Die Beschreibung von Tätigkeiten nach einer rechtswidrigen Degradierung aufzunehmen, widerspricht dem Grundsatz, dass ein Zeugnis wohlwollend zu sein hat und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig beeinträchtigen darf

Bei einer Aufnahme dieser Tätigkeiten würde praktisch das rechtswidrige Verhalten der Arbeitgeberin gegenüber dem Mitarbeiter in der Vergangenheit noch einmal zu dessen Lasten referiert und gegenüber Dritten, insbesondere anderen Arbeitgebern kenntlich gemacht.

Quelle:

ArbG Offenbach, Urteil vom 13.02.2013
Aktenzeichen: 10 Ca 152/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

HolschuldWer sein Zeugnis nicht abholt, muss die Gerichtskosten tragen

28.02.2013 | Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen.  [mehr]

ZeugniswahrheitFreistellung als Betriebsrat darf im Arbeitszeugnis erwähnt werden

09.01.2014 | Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, in einem qualifizierten Arbeitszeugnis zu verschweigen, dass der betreffende Mitarbeiter zur Ausübung seines Betriebsratsamtes die letzten Jahre vollständig freigestellt war.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Qualifiziertes ArbeitszeugnisArbeitnehmer kann keine Umstellung der Wortreihenfolge verlangen

06.03.2014 | Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass das Verhalten gegenüber den Vorgesetzten vor dem Verhalten gegenüber den Kollegen erwähnt wird. Die Benennung der Kollegen vor den Vorgesetzten wertet ein Arbeitszeugnis erfahrungsgemäß nicht ab.  [mehr]

Arbeitgeber muss Schlussformel im Zeugnis nicht tauschen

15.04.2011 | Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Austausch einer Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zu seinem Verhalten und/oder seiner Leistung hat, da dies nicht den Kern des gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhaltes betrifft.  [mehr]

Wohlwollendes Arbeitszeugnis kann vereinbart werden

01.09.2010 | Hat der Arbeitgeber einem gekündigten Mitarbeiter vertraglich ein Zeugnis zugesichert, das dem beruflichen Fortkommen dienlich sein soll, darf er von dem eingereichten Entwurf nicht ohne weiteres abweichen. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Aufbau und die Bestandteile eines vollständigen qualifizierten Zeugnisses (18/2002)

25.09.2002 | Der Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Dienstverhältnisses verlangen, dass das Zeugnis auch auf die Leistungen und die Führungen im Dienste erstreckt wird (qualifiziertes Zeugnis).  [mehr]

Arbeitszeugnisse (06/2000)

24.05.2000 | Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses; er kann vom Arbeitgeber ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern.  [mehr]