Rechtsprechung

SchadensersatzanspruchKrematoriumsmitarbeiter haftet für entwendetes Zahngold

Nimmt ein Mitarbeiter eines Krematoriums Zahngold der Verstorbenen an sich, so kann der Arbeitgeber - obwohl er nicht Eigentümer ist - die Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Ist das Gold weiterverwertet, haftet der Arbeitnehmer ihm auf Schadensersatz.

Der Fall:
Die Klägerin betreibt ein Krematorium. Gemäß einer internen Arbeitsanordnung sind die Aschereste von den Mitarbeitern auf Edelmetalle und Implantate zu untersuchen. Zahngold und sonstiges Gold sind in einen Tresor zu legen. Für dessen Entleerung ist der beklagte Arbeitnehmer zuständig.

Im Rahmen eines – von der Betreiberin – initiierten Ermittlungsverfahrens, wurde die Einäscherungsanlage von der Polizei videoüberwacht. Die Auswertung ergab, dass der Mann die Asche gezielt durchsuchte und gefundene Gegenständen in die Hosentasche steckte ohne sie anschließend in den Tresor zu legen. Die Klägerin kündigte ihm fristlos und verlangt nun Schadensersatz für das – mittlerweile verkaufte - Gold.

Die Vorinstanz verneinte einen Schadensersatzanspruch. Die Arbeitgeberin habe an dem Zahngold kein Eigentum erworben, somit sei ihr kein durch die Wegnahme zu ersetzender Schaden entstanden.

Die Entscheidung:
Die Arbeitgeberin hat sehr wohl einen Schadensersatzanspruch, urteilte das LAG Hamburg.

Allerdings geht die Kammer mit dem Arbeitsgericht davon aus, dass sich dieser nicht
aus der Verletzung des Arbeitsvertrages begründen lässt (§§ 611, 280 Abs. 1 BGB). Mangels Eigentumserwerbs ist der Arbeitgeberin kein Schaden im Sinne dieser Vorschriften entstanden. Denn aneignungsberechtigt wären hier nur die Erben.

Der Anspruch der Arbeitgeberin folgt jedoch aus § 667 BGB, so die Richter weiter. Die auftragsrechtlichen Bestimmungen (§ 667 BGB) enthalten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten.

Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist. Dieselben Grundsätze gelten für die Herausgabepflicht nach § 667 BGB. Diese Vorschrift bildet das Gegenstück zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB. Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen Vorteil ziehen.

Der Herausgabeanspruch nach § 667 1. Alt. BGB bezieht sich auf alles, was der Beauftragte "zur Ausführung des Auftrags" erhalten hat. Gegenstand des Erhaltenen und damit des Herausgabeanspruchs kann jede rechtliche oder tatsächliche Position sein: Eigentum, Besitz, Inhaberstellung.

Anders gesagt: Im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses – und nicht nur bei Gelegenheit - war es Aufgabe des Mitarbeiters Edelmetalle zu sammeln, zu verbringen, zu wiegen usw. Ein eigenes Recht zum Besitz, zur Wegnahme bestand nicht. Der Mann ist deshalb verpflichtet, diese ihm zur Verfügung gestellten Materialien an die Arbeitgeberin herauszugeben. Kann er das nicht – wie vorliegend der Fall – macht er sich schadensersatzpflichtig.

Quelle:

LAG Hamburg, Urteil vom 26.06.2013
Aktenzeichen: 5 Sa 110/12
LAG Hamburg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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