Rechtsprechung

EntfernungspauschaleAuch kostenfreie Familienheimfahrt kann steuerlich geltend gemacht werden

Arbeitnehmer können für die wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann die Entfernungspauschale in Anspruch nehmen, wenn für die Fahrt keine Kosten entstehen. Allerdings sind die vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

Der Fall:
Der bei der Deutschen Bahn beschäftigte Arbeitnehmer machte in seiner Einkommensteuererklärung Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung für 48 Heimfahrten geltend. Elf Familienheimfahrten, die er mit dem eigenen PKW durchgeführt hatte, berücksichtigte das Finanzamt, die übrigen mit der Bahn durchgeführten hingegen nicht.

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) argumentierte, der Kläger könne die Entfernungspauschale nicht in Anspruch nehmen, soweit er die Aufwendungen für die Heimfahrten nicht selbst getragen habe.

Die Entscheidung:
Dem hat der BFH nun widersprochen und die Sache an das FG zurückverwiesen.

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann wie die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab VZ 2014 erste Tätigkeitsstätte) verkehrsmittelunabhängig und selbst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für diese Fahrten keine Kosten getragen hat. Die darin liegende Begünstigung ist vom Gesetzgeber gewollt und durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke gerechtfertigt.

Dies bedeutet aber nicht, dass steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen oder steuerfreie Sachbezüge, beispielsweise Freifahrten, insoweit keine Berücksichtigung finden dürfen. Derartige Arbeitgeberleistungen sind vielmehr auf die Pauschalen anzurechnen. In solchen Fällen jedenfalls ist ein vollumfänglicher Werbungskostenabzug nicht geboten. Deshalb hat das FG im zweiten Rechtsgang noch Feststellungen zur Anzahl der Familienheimfahrten und den anrechenbaren Arbeitgeberleistungen zu treffen.

Hintergrund:
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) für jeweils eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen ist eine Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG).

Quelle:

BFH, Urteil vom 18.04.2013
Aktenzeichen: VI R 29/12
PM des BFH Nr. 37/13 v. 03.07.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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