Rechtsprechung

AusbildungsunterhaltEltern müssen späte Erstausbildung finanzieren

Eltern haben auch dann den Unterhalt für die Erstausbildung ihres volljährigen Kindes zu zahlen, wenn sich die Aufnahme der Tätigkeit infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten um mehrere Jahre verzögert.

Der Fall:
Die 1989 geborene Auszubildende lebte zunächst im Haushalt des Vaters bevor sie zu ihrer Mutter wechselte. 2007 erwarb sie die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.

Das Familiengericht hat ihren Vater dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Mannes zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde.

Die Entscheidung:
Die Richter des BGH haben den Vater zur Zahlung verpflichtet.

Das Gericht hat klargestellt, dass auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen.

Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis sind verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies kann auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse bedeutet daher jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschieht.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 03.07.2013
Aktenzeichen: XII ZB 220/12
PM des BGH Nr. 109713 v. 03.07.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BAföGAnspruch kann auch nach Ablauf der Regelstudienzeit bestehen

16.03.2012 | Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Regelstudienzeit hinaus haben, wenn sie aus hochschulorganisatorischen Gründen ihr Studium trotz rationeller Studienplanung auch mit besonderen Anstrengungen nicht rechtzeitig abschließen konnten.  [mehr]

VertragsauslegungAusbildungsverhältnis ist nicht von Ausbildungsberechtigung abhängig

17.02.2014 | Ob die Vertragsparteien ein Ausbildungs- oder ein Arbeitsverhältnis vereinbaren wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein Mangel der Berechtigung, Auszubildende auszubilden, führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrages.  [mehr]

Zivildienst kommt vor Golfkarriere

21.04.2008 | Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Ausbildung Zivildienst leisten muss.  [mehr]

ArbeitsentgeltKeine Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung

30.09.2014 | Psychotherapeuten in Ausbildung erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr, wenn diese vorrangig dem Erwerb praktischer Erfahrung dient. Die Richter des Arbeitsgericht Köln setzten sich auch mit einer an sich sehr arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung des LAG Hamm zu einem ähnlich gelagerten Fall auseinander.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Aberkennung der DoktorwürdeBestechlichkeit des Doktorvaters ist unbeachtlich

28.11.2011 | Eine Universität kann einen Doktortitel nicht deshalb aberkennen, weil der betreuende Professor wegen Promotionsvermittlungen Erfolgshonorare erhalten hat und wegen Untreue verurteilt worden ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

AusbildungFlüchtlinge mit Ausbildung integrieren

20.07.2016 | In vielen Branchen beginnt im August oder September das neue Ausbildungsjahr. Mehr denn je ist es geprägt von der Flüchtlingskrise. Auch Unternehmen und Gewerkschaften wollen helfen, damit junge Flüchtlinge in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz soll helfen. Das Integrationsgesetz soll Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen während der Berufsausbildung bieten.  [mehr]

Kluge Köpfe sind willkommen

04.10.2011 | Der Bundestag hat das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. Die Koalition sieht in dem Gesetz einen Meilenstein bei der Integration zugewanderter Fachkräfte und ein deutliches Willkommenssignal an kluge Köpfe in aller Welt.  [mehr]

Arbeit & Politik

Schlechte Karten für junge Migranten beim Berufseinstieg

30.11.2010 | Welche Art der Ausbildung Jugendliche anstreben und wie erfolgreich sie bei der Ausbildungsplatzsuche sind, hängt stark vom Schulabschluss ab. Dabei haben junge Frauen und Männer mit Migrationshintergrund geringere Chancen.  [mehr]

Mehr Geld für Ausbildungsbeihilfen

27.10.2010 | Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld.  [mehr]

Das neue Berufsbildungsgesetz (07/2005)

30.03.2005 | Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBiG) soll mehr jungen Menschen eine Erstausbildung ermöglicht werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das neue BBiG jedoch nicht der große Wurf.  [mehr]

Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses (16/2001)

05.09.2001 | Wer eine Berufsausbildung beginnt, sollte über die rechtlichen Grundsätze Bescheid wissen.  [mehr]