Rechtsprechung

ArbeitsgerichtEhrenamtlicher Richter mit Doppelfunktion muss gehen

Ein ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde; er aber zugleich als Arbeitgeber tätig ist.

Der Fall:
Der Mann war aus Kreisen der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht als ehrenamtlicher Richter berufen. Bei seiner Wiederberufung gab er im Personalbogen an, dass er als Forstwirtschaftsmeister beschäftigt sei. Später stellte sich heraus, dass er neben seiner Arbeitnehmerfunktion gleichzeitig als Inhaber einer Spedition tätig war. Dieser Umstand wurde bemerkt, als er einige Termine beim Arbeitsgericht in seiner Arbeitgeberfunktion wahrgenommen hatte.

Die Entscheidung:
Das LAG Baden-Württemberg hat die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung nach § 21 Abs. 5 S. 1 ArbGG bejaht.

Auch wenn ein ehrenamtliche Richter kein Interessenvertreter "seines" Kreises ist, soll er doch die spezifische Erfahrung entweder als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber in die Rechtsprechung einbringen. Hieraus folgt, dass ein ehrenamtlicher Richter entweder dem Kreis der Arbeitgeber oder dem Kreis der Arbeitnehmer zuzuordnen sein muss.

Ist der ehrenamtliche Richter in ein und demselben Rechtsverhältnis sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so löst § 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG den Konflikt auf, indem er den ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Arbeitgeber zuordnet. Die betreffende Person kann daher nur als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber berufen werden. Ist sie bereits als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen, so ist eine Amtsentbindung vorzunehmen.

Im hier vorliegenden Fall, dass der ehrenamtliche Richter in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist, fehlt es an einer entsprechenden Zuordnungsbestimmung. Daher bleibt nur die Rechtsfolge, dass bei einer solchen Doppelfunktion die Berufung als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht für Arbeitssachen insgesamt ausscheidet.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 17.06.2013
Aktenzeichen: 1 SHa 17/13
Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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