Rechtsprechung

Sachgrundlose BefristungWechsel von Arbeitsagentur zum Jobcenter macht erneute Befristung möglich

Die Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei der Bundesagentur für Arbeit, die mit einem kommunalen Träger ein Jobcenter führt, steht der anschließenden sachgrundlosen Befristung seines Arbeitsvertrages mit dem kommunalen Träger nicht entgegen.

Der Fall:
Der Kläger war von Oktober 2008 bis Dezember 2010 befristet bei der Bundesagentur für Arbeit als Fachassistent Integrationsmaßnahmen im Bereich SGB II beschäftigt. Die Bundesagentur für Arbeit führt mit einem kommunalen Träger eine gemeinsame Einrichtung „Jobcenter“ (ARGE). 

Ab dem 01. Januar 2011 wurde der Mann erneut befristet – nun aber beim kommunalen Träger - angestellt und unverändert als Fachassistent eingesetzt. Im Arbeitsvertrags heißt es zum Befristungsgrund: „Die Finanzierung erfolgt überwiegend aus Bundesmitteln und ist nur für den Zeitraum der Befristung des Arbeitsverhältnisses gesichert.“

Der Mann hält die Befristung wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Befristungen ohne Sachgrund bei einer Vorbeschäftigung für unwirksam.

Die Entscheidung:
Das LAG Hamburg hat – ebenso wie die Vorinstanz – die Wirksamkeit der Befristung bestätigt.

Dem kommunalen Träger ist es nicht verwehrt, sich trotz der Angabe des Sachgrundes der Haushaltsmittelbefristung im Arbeitsvertrag auf die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG zu berufen. Es gibt keine weiteren Anhaltspunkte, dass die Parteien konkludent vereinbart haben, dass die Befristung mit einem bestimmten Sachgrund stehen und fallen solle.

Das Verbot von Befristungen ohne Sachgrund bei einer Vorbeschäftigung im Sinne  des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, denn zwischen dem Kläger und der Beklagten hat vor Vertragsbeginn am 1. Januar 2011 kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestanden. Der Gesetzgeber hat nur auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber abgestellt. Der beklagte kommunale Träger ist eine andere juristische Person als die Bundesagentur für Arbeit.

Zwar führt vorliegend ein Geschäftsführer hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung und übt nach § 44 d Abs. 4 SGB II gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen Trägers sowie die Vorgesetztenfunktion aus. Allerdings sind davon ausdrücklich die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Arbeitnehmer/innen bestehenden Rechtsverhältnisse ausgenommen worden. Diese verbleiben bei den Trägern, die die gemeinsame Einrichtung Jobcenter führen. Damit geht der Gesetzgeber des SGB II von mehreren Vertragsarbeitgebern, die die gemeinsame Einrichtung führen, und nicht nur von einem einheitlichen Vertragsarbeitgeber aus.

Die sachgrundlose Befristung stellt sich nach Auffassung der Kammer auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Denn die Bildung der ARGE dient nicht dazu das Befristungsrecht zu umgehen. Die Gründung der ARGE beruhte auf einer gesetzlichen Vorgabe, die eine Beteiligung verschiedener Rechtsträger an einer gemeinsamen Einrichtung vorsieht. Die sich daraus ergebenen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Abschluss befristeter Arbeitsverträge hat der kommunale Träger im Interesse der Flexibilität genutzt und sich noch innerhalb des Normzwecks bewegt.

Quelle:

LAG Hamburg, Urteil vom 07.03.2013
Aktenzeichen: 7 Sa 57/12
LAG Hamburg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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