Rechtsprechung

DiensterfindungVergütung für eine Erfindung ist kein steuerlich begünstigter Arbeitslohn

Eine für eine Arbeitnehmererfindung an einen Beschäftigten gezahlte Vergütung ist aus steuerrechtlicher Sicht weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung. Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat für erfinderische Arbeitnehmer geldwerte Nachteile.

Der Fall:

Ein Diplom-Ingenieur war bei einem Hersteller für Sicherheitsglas und Winkelspiegel als Produktionsleiter beschäftigt.

In den Jahren 2003 bis 2005 hatte er im Rahmen seiner Beschäftigung ein so genanntes "Aluminium Silicon Tape" zur Verbesserung eines Verbundsicherheitsfensters entwickelt.

Die Diensterfindung wurde von seinem Arbeitgeber nach §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) in Anspruch genommen und als Patent eingetragen.

Nach einer Vereinbarung über eine einmalige Zahlung von 268.000 Euro wurden alle Ansprüche des Diplom-Ingenieur nach besagtem Gesetz abgegolten.

Das Finanzamt verweigerte hinsichtlich dieser Vergütung den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG.

Die Entscheidung:

Das Finanzgericht (FG) Münster bestätigte die für den erfindungsreichen Ingenieur ungünstige Entscheidung der Behörde.

Denn nach Ansicht der Richter hat das Finanzamt die Pauschalvergütung für die Erfindung zu Recht als nicht tarifbegünstigten laufenden Arbeitslohn besteuert.

Mit der Vergütung sollte nicht etwa eine mehrjährige Tätigkeit des Klägers entlohnt werden (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 EStG), sondern der Übergang der Verwertungsbefugnis an der Erfindung.

Entscheidend ist der Übergang der Nutzungs- und Verwertungsrechte

Maßgeblich für die Zahlung war nicht die Dauer der Tätigkeit des Ingenieurs bis zur Patentreife, sondern der Wert, den die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Erfindung für den Arbeitgeber hat.

Die Zahlung in Höhe von 268.000 ist außerdem auch keine Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Denn mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden keine feststehenden Ansprüche auf eine laufende Vergütung abgegolten – vielmehr sei zu diesem Zeitpunkt erstmalig ein Vergütungsanspruch festgestellt worden.

Quelle:

FG Münster, Urteil vom 27.04.2013
Aktenzeichen: 12 K 1625/12 E

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Arbeitnehmererfindergesetz – Die wichtigsten Änderungen im Überblick« von Brent Schwab in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 10/2009, S. 545 – 547

Aus dem Inhalt:

Die große Bedeutung des Arbeitnehmererfinderrechts in der betrieblichen Praxis zeigt sich schon daran, dass mindestens 80 % aller gemeldeten Erfindungen solche von Arbeitnehmern sind. Derzeit werden jährlich ca. 80.000 Erfindungen zum Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet.

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