Rechtsprechung

Fristlose KündigungEinsatzwagen falsch betankt und prompt entlassen

Einer Rettungsassistentin ist von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden, weil sie einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin betankt hatte. Die zunächst fristlose Kündigung wurde nach einem Gütetermin in eine ordentliche Beendigung umgewandelt, meldet das Arbeitsgericht Ulm.

Der Fall:

Vor dem Vorfall mit dem falschen Treibstoff hatte die 31 Jahre alte Rettungsassistentin von ihrem Arbeitgeber bereits sieben Abmahnungen erhalten.

Als der Arbeitgeber erfuhr, dass sie einen Notarztwagen mit Superbenzin statt mit Diesel betankt hatte, wurde sie fristlos entlassen, mit sofortiger Wirkung freigestellt und bekam auch kein Gehalt mehr.

Der entscheidende Streitpunkt vor Gericht war, ob die Rettungsassistentin das Fahrzeug vorsätzlich, fahrlässig oder versehentlich falsch betankt hatte.

Vergleichsweise Lösung des Streits

Am Ende einigte man sich darauf, dass der entstandene Schaden in Höhe von 600 Euro von beiden Seiten jeweils zur Hälfte  getragen wird und die Rettungsassistentin noch bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist freigestellt beschäftigt bleibt. Außerdem erhält sie ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

Die Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass der eigentliche Hintergrund der Konflikte die Tätigkeit der Rettungsassistentin als Betriebsrätin ist.

Quelle:

ArbG Ulm, Vergleich vom 22.05.2013
Aktenzeichen: 22 BV 13/13
dpa vom 23.05.2013 und Südwest Presse Online vom 22.05.2013 und 23.05.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Buchtipps der Online-Redaktion:

»KSchR – Kündigungsschutzrecht – Kommentar für die Praxis« von Michael Kittner, Wolfgang Däubler und Bertram Zwanziger, Bund-Verlag, 8. Auflage 2011, 2300 Seiten, gebunden, ISBN: 978-3-7663-3998-0

»Rechte des Betriebsrats bei Kündigungen – Handlungshilfe für Betriebsräte« von Werner Hinrichs, Bund-Verlag, 6. Auflage 2011, 106 Seiten, kartoniert, ISBN: 978-3-7663-6114-1

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