Rechtsprechung

SteuerrechtZeitwertgutschriften sind auch bei Geschäftsführern keine Einnahmen

Erhält ein Geschäftsführer statt des künftig fällig werdenden Gehaltes Gutschriften auf ein Zeitwertkonto, so führen dies nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, da auch dieser – ebenso wie ein Arbeitnehmer – zunächst nicht wirtschaftlich darüber verfügen kann.

Der Fall:
Die Klägerin – eine GmbH – beabsichtigte die Einführung von Arbeitszeitkonten. Die Arbeitnehmer sollten auf einen frei bestimmbaren Teil ihres Gehaltes bei gleichbleibender Arbeitszeit verzichten. Die Mehrarbeitszeit sollte auf einem Arbeitszeitkonto erfasst und dem Arbeitnehmer gutgeschrieben werden.

In einer zweiten Phase sollten die Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung freigestellt werden.

Die Klägerin beantragte beim Finanzamt eine verbindliche Anrufungsauskunft (§ 42 e EStG). Dieses antwortete, ein Zeitwertkonto könne für alle Arbeitnehmer (§ 1 LStDV) eingerichtet werden. Besonderheiten würden bei Arbeitnehmern gelten, die gleichzeitig Organ einer Körperschaft seien. Bei diesen führe die Gutschrift des künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn.

Die GmbH begehrt klageweise die Erteilung der Auskunft ohne diese Einschränkung.

Die Entscheidung:
Das FG Münster verpflichtete das Finanzamt zur Erteilung einer uneingeschränkten Auskunft.

Gutschriften auf dem Zeitwertkonto führen auch bei Geschäftsführern nicht zu Einnahmen, gleichgültig, ob die Geschäftsführer gleichzeitig beherrschende Gesellschafter oder Minderheitsgesellschafter sind.

Einnahmen und damit auch Arbeitslohn sind dann zugeflossen, wenn und sobald der Steuerpflichtige wirtschaftlich darüber verfügen kann. Das ist vorliegend gerade nicht der Fall. Es erfolgen weder Barauszahlungen noch Kontogutschriften. Die Beträge, auf die der einzelne Arbeitnehmer verzichtet, gelangen nicht zur Auszahlung. Sie werden dem Zeitwertkonto gutgeschrieben. Über diese Beträge kann der Arbeitnehmer zunächst wirtschaftlich nicht verfügen. Das ist erst in der Freistellungsphase möglich, so dass auch erst in der Freistellungsphase ein Zufluss anzunehmen ist.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil sich die Klägerin verpflichtet, für das auf dem Zeitwertkonto angesammelte Guthaben Einzahlungen auf einem Depotkonto zur Sicherung des Arbeitnehmeranspruches vorzunehmen. Die ausschüttungsfähigen Erträge werden in Zeitwertgutschriften umgewandelt und fließen den Arbeitnehmern ebenfalls nicht zu. Sie dienen dazu, die hinausgeschobene Fälligkeit des auf dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Betrages zu entgelten und dadurch den Liquiditätsnachteil des Arbeitnehmers für die spätere Lohnzahlung auszugleichen. Die Arbeitnehmer können nicht darauf zugreifen.

Quelle:

FG Münster, Urteil vom 13.03.2013
Aktenzeichen: 12 K 3812/10 E
FG Münster-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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