Rechtsprechung

SorgerechtPrivatrechtliche Vereinbarung verlängert nicht den Elterngeldbezug

Auch eine notariell beurkundete Vereinbarung beider Elternteile zum Aufenthaltsbestimmungsrecht, führt nicht zu einem Weiterbezug von Elterngeld über den 12. Lebensmonat ihres Kindes hinaus. Eine solche Erklärung ist nur durch eine familiengerichtliche Entscheidung rechtsverbindlich abänderbar.

Der Fall:
Die Klägerin begehrt die Weitergewährung des Elterngeldes auch für den 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes.

Die nicht verheirateten Eltern hatten gemäß § 1626a BGB gegenüber dem Jugendamt erklärt, dass sie die Sorge für das Kind gemeinsam übernehmen wollten. Dem entsprechend gewährte die Beklagte der Frau Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes.

Vor Auslaufen des Anspruches trafen die Eltern eine notariell beurkundete "Vereinbarung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht", der zufolge das "alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht" bezüglich des Kindes der Klägerin zustehen sollte.

Die Beklagte lehnte eine Weitergewährung des Elterngeldes mit der Begründung ab, dass das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nur durch eine gerichtliche Entscheidung auf die Klägerin hätte übertragen werden können. Eine solche Entscheidung sei im vorliegenden Fall nicht und erst recht nicht vor Beginn des 13. Lebensmonates des Kindes getroffen worden.

Die Entscheidung:
Die Klägerin hat keinen Anspruch über die bereits zuerkannten zwölf
Bezugsmonate hinaus, entschied das LSG.

Sie hat den in Betracht kommenden Anspruchszeitraum bereits ausgeschöpft. Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem das Gesetz die Möglichkeit zu einem Weiterbezug
eröffnet.

Zwar steht einem Elternteil nach § 4 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 BEEG Elterngeld für 14 Monate zu, wenn ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht. Das ist hier aber nicht der Fall.

Aufgrund der gegenüber dem Jugendamt abgegeben Erklärung stand die Ausübung der elterlichen Sorge - einschließlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts - beiden Eltern gemeinsam zu. Dieser Erklärung wäre nur durch eine familiengerichtliche Entscheidung rechtsverbindlich abänderbar (§ 1671 BGB). Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, für eine Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge privatrechtliche Vereinbarungen genügen zu lassen. An diese familienrechtlichen Vorgaben knüpft auch § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG an.

Der Gesetzgeber hat auch in diesem Zusammenhang bewusst davon abgesehen, bereits anknüpfend an privatrechtliche (familienrechtlich ohnehin nicht rechtsverbindliche) Vereinbarungen einem Elternteil die Möglichkeit zu einem Leistungsbezug für mehr als zwölf Monate zu eröffnen.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.04.2013
Aktenzeichen: L 2 EG 2/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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