Rechtsprechung

Kein illoyales VerhaltenArbeitsunfähiger Mitarbeiter darf Bewerbungsgespräch wahrnehmen

Zeigt ein Arbeitnehmer durch die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch seinen Abkehrwillen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres seine Kündigung. Dies gilt auch, wenn das Gespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters geführt wird; zumindest solange die Genesung nicht behindert wird.

Der Fall:
Zwischen den Parteien gibt es bereits seit einiger Zeit Unstimmigkeiten.

Der Kläger bewarb sich auf eine - in der Zeitung ausgeschriebene - Position des Geschäftsführers einer städtischen GmbH. Da er zu den aussichtsreichen Kandidaten gehört hatte, wurde er gebeten, sich bei der Bürgerschaft der Hansestadt vorzustellen. Dies tat er auch, worüber die Presse am Folgetag berichtete. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt auf Grund einer Krankschreibung arbeitsbefreit.

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Sie begründet dies u.a. damit, dass die Bewerbung des Klägers um die Position des Geschäftsführers ein illoyales Verhalten darstelle.

Die  Entscheidung:
Das LAG hat sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung verworfen.

Der Kläger sich durch seine Vorstellung während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht pflichtwidrig verhalten.

Vorliegend litt der Kläger, was von der Arbeitgeberin nicht bestritten wurde, an einer Einschränkung der Bewegungsfähigkeit seines rechten Arms. Damit ist nicht erkennbar, weshalb es ihm verboten sein sollte, sich während der Arbeitsunfähigkeit für den Posten vorzustellen.

Zwar kann möglicherweise wegen des öffentlichen Auftritts der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein. Die insoweit beweisbelastete Arbeitgeberin hat ihre Chance aber nicht genutzt, um den Nachweis zu führen, dass tatsächlich gar keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Der Auftritt des Klägers kann daher weder als genesungswidriges Verhalten noch als Arbeitsverweigerung gewertet werden.

Die Kündigung auch nicht unter anderen Gesichtspunkten rechtfertigen. Ein von einem Arbeitnehmer gezeigter Abkehrwille rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung. Solange der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten erfüllt, kann es ihm grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich nach einem anderen Arbeitsfeld umschaut. Eine Kündigung kann daher allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten im alten Arbeitsverhältnis zu Gunsten seiner zukünftigen Tätigkeit vernachlässigt oder wenn der Arbeitgeber die Chance hat, für den abkehrwilligen Arbeitnehmer eine andere Person einzustellen.

Beides liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, aus denen das Gericht schließen könnte, der Kläger habe seine Pflichten im Verhältnis zur Beklagten aus Anlass der Umschau nach einem neuen Arbeitgeber vernachlässigt.

Die Richter ließen auch die ordentliche Kündigung - in Form der verhaltensbedingten Kündigung - aus den bereits oben ausgeführten Gründen scheitern.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013
Aktenzeichen: 5 Sa 106/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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