Rechtsprechung

BeweislastAnkündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Erkrankung an, so stellt dies keinen Kündigungsgrund dar, wenn er zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv erkrankt war. Den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Behauptung falsch ist.

Der Fall:
Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. An einem Freitag um die Mittagszeit teilte der Mann zwei Kollegen mit, dass er ab kommenden Montag unbedingt mindestens eine Woche frei haben müsse. Er sei "kaputt", er wolle ja auch nicht zum Arzt gehen. Seine Tätigkeit setzte er an diesem Freitag bis zum Feierabend fort.

Nachdem der Arbeitnehmer am folgenden Montag zunächst unentschuldigt gefehlt hatte, kündigte die Arbeitgeberin noch am gleichen Tag. Einen Tag später wurde die Kündigung dem Kläger zugestellt. Ebenfalls an diesem Tag suchte er einen Arzt auf, der ihm für die Zeit ab dem Montag eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigte.

Die Beklagte entgegnet, dass der Hinweis des Klägers, dass er "kaputt" sei und nicht zum Arzt wolle, in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Ablehnung eines Urlaubsgesuchs für die Zeit ab dem fraglichen Montag erfolgt sei. Da der Arbeitnehmer noch freitags bis zum Feierabend weitergearbeitet habe, sei klar, dass er nicht arbeitsunfähig krank gewesen sei.

Die Entscheidung:
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung kassiert.

Zunächst ist zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv erkrankt war oder nicht. Es gilt: War er im Zeitpunkt der Ankündigung - also Freitag - bereits objektiv erkrankt, so kann nicht ohne weiteres von einer erheblichen Pflichtverletzung ausgegangen werden, die ihrerseits eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

Die Arbeitgeberin übersieht auch, dass nicht jeder Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung erbringt, zugleich arbeitsfähig ist. Mit seiner Äußerung hat der Kläger zumindest eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien angedeutet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Kündigende darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die als wichtige Gründe für die Begründung der Kündigung geeignet sein können. Ihn trifft auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass solche Tatsachen nicht vorgelegen haben, die die Handlung des Arbeitnehmers als gerechtfertigt erscheinen lassen können.

Da der Kläger sich aber bereits seit Beginn des Rechtsstreites dahin eingelassen hat, dass er an besagtem Freitag völlig "kaputt" gewesen sei, war für die Arbeitgeberin jedenfalls klar erkennbar, dass seine Arbeitsfähigkeit zumindest subjektiv beeinträchtigt war. Dass er an diesem Tag noch bis zum Feierabend im Betrieb tätig war, mag ein Indiz für eine Arbeitsfähigkeit an diesem Tag sein, jedoch gerade in Ansehung der Definition in § 2 Abs. 1 Satz 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien kein Beweis.

Da die Arbeitgeberin aber für ihre Behauptung, dass der Arbeitnehmer an diesem Freitag nicht arbeitsunfähig gewesen sei, keinen Beweis angeboten hat, konnte das Gericht dem nicht weiter nachgehen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, vom 15.03.2013
Aktenzeichen: 10 Sa 2427/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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