Rechtsprechung

KündigungsschutzklageAbschrift der Klageschrift muss ordnungsgemäß beglaubigt sein

Ist bei einer Kündigungsschutzklage die für den Arbeitgeber bestimmte Abschrift der Klageschrift nicht korrekt beglaubigt, kann diese dem Arbeitgeber als Klagegegner nicht ordnungsgemäß zugestellt werden. Das LAG Baden Württemberg erläutert in seinem Urteil, weshalb Anwälte bei Unterschriften besonders pingelig sein müssen.

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hatte, wollte deren Wirksamkeit mit einer Kündigungsschutzklage gerichtlich überprüfen lassen.

Der von ihm beauftragte Rechtsanwalt unterzeichnete die für den Arbeitgeber als Klagegegner bestimmte Abschrift der Klageschrift nicht mit seiner Unterschrift, sondern nur mit den Anfangsbuchstaben seines Vor- und Nachnamens (Paraphe). Die für die Unterschrift eigentlich vorgesehene Zeile blieb leer.

Die Abschrift wurde dem beklagten Arbeitgeber vom Arbeitsgericht zugestellt.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden Württemberg entschied, dass das Fehlen der korrekten, d.h. vollständigen, Unterschrift auf der Abschrift ein formeller Mangel ist, der dazu führt, dass die Abschrift nicht ordnungsgemäß an den Klagegegner – den Arbeitgeber – zugestellt wurde. Vollständig bedeutet, dass der Nachname eigenhändig voll ausgeschrieben und identifizierbar sein muss.

Die Abschrift der Klage war nicht zustellungsfähig

Dementsprechend ist die Kündigungsschutzklage nicht rechtshängig geworden und das Arbeitsgericht hätte gar kein Urteil fällen dürfen. Das LAG hob dieses daher auf und verwies die Sache zurück an die Vorinstanz.

Quelle:

LAG Baden Württemberg, Urteil vom 20.02.2013
Aktenzeichen: 4 Sa 93/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

Buchtipps der Online-Redaktion:

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»KSchR – Kündigungsschutzrecht – Kommentar für die Praxis« von Michael Kittner, Wolfgang Däubler und Bertram Zwanziger, Bund-Verlag 2011, 2300 Seiten, gebunden, 8. Auflage, ISBN: 978-3-7663-3998-0

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