Rechtsprechung

SchadensersatzHandwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer

Ein Handwerker, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in einen Betrieb eingegliedert ist, haftet für einen grob fahrlässig herbeigeführten Schaden. Die Grundsätze zur Haftung von Arbeitnehmern sind entsprechend anwendbar.

Der Fall:
Der Beklagte ist gelernter Schlosser. Er war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk tätig. Das Milchwerk produzierte u.a. Milch- und Kaffeepulver in mehreren Trocknungsanlagen. Am Schadenstag hatte der Mann den Auftrag, verschiedene Metallteile an einem der Trockentürme anzubringen. Bei laufendem Betrieb schnitt er mit Schweißgerät und Trennschleifer Schlitze in die Außenwand des Trockenturms. Es entstanden Funken und glühende Metalltropfen, die in den Trockenturm tropften. 17 t Milchpulver entzündeten sich explosionsartig. Der Schaden belief sich auf rund 220.000 Euro. Er wurde von den Versicherungen des Milchwerks beglichen.

Mit der vorliegenden Klage verlangte die federführende Versicherung von dem Handwerker Schadensersatz in Höhe von 142.000 Euro. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil abgeändert.

Es hat den Handwerker zur Zahlung von 17.000 Euro verurteilt und die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Nach Ansicht der Richter hat der beklagte Handwerker den Schaden grob fahrlässig verursacht. Es liegt auf der Hand, dass bei Schweiß- und Flexarbeiten Funkenflug und heiße Metalltropfen entstehen, die erhitztes Milchpulver zur Entzündung bringen. Der Handwerker kann von Glück sagen, das er zum Zeitpunkt der Explosion gerade selbst kurz abwesend war. Für den entstandenen Schaden haftet er grundsätzlich in vollem Umfang.

Für Arbeitnehmer im Rechtssinne gilt diese Haftung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nur unter Berücksichtigung der persönlichen Situation und der Umständen des Einzelfalls. Die Haftung soll den Arbeitnehmer nicht in den Ruin treiben.
Diese Grundsätze hat das LAG hier auf den Beklagten angewandt, der zwar kein Arbeitnehmer aber als Handwerker praktisch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Milchwerks eingegliedert war. Das Gericht hat deshalb die Haftungssumme auf 17.000 Euro beschränkt, was etwa 3 Monatsverdiensten des Handwerkers entsprach.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 02.04.2013
Aktenzeichen: 13 Sa 857/12
PM des Hess. LAG Nr. 06/13 v. 17.05.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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