Rechtsprechung

MinijobBar gezahltes Gehalt für Kinderbetreuung ist steuerlich absetzbar

Arbeitnehmer können ihre Kinderbetreuungskosten auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn der hierfür beschäftigte Minijobber sein Gehalt bar gegen Quittung ausgezahlt bekommt. Entgegen dem (vermeintlichen) Wortlaut von § 9c EStG bezieht sich das Nachweiserfordernis nicht auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall:
Die Kläger sind beide berufstätig und erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beschäftigten eine Teilzeitkraft als Kinderbetreuerin. Das Gehalt wurde jeweils bar gegen Quittung ausgezahlt. Die Beschäftigung der Kinderbetreuerin war im sogenannten Haushaltsscheckverfahren bei der Minijob-Zentrale der Knappschaft-Bahn-See angemeldet.

In ihren Einkommensteuererklärungen beantragten die Kläger den Abzug dieser Aufwendungen. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis auf die Regelung des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG ab, da die Zahlung nicht auf das Konto des Empfängers – sondern in bar – erfolgt sei. Dagegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage.

Die Entscheidung:
Die Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind als Werbungskosten abziehbar, entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Dieser Entscheidung steht das - in § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG normierte - Nachweiserfordernis nicht entgegen. Bereits nach dem Wortlaut der Norm erstreckt sich das Nachweiserfordernis nicht auf Minijobs. Dort sind ausdrücklich nur Dienstleistungen angesprochen, die von Dritten bei ordnungsgemäßer steuerrechtlicher Handlungsweise gegen Rechnung angeboten und abgerechnet werden. Für diese Art von Dienstleistungen muss der Steuerpflichtige "eine Rechnung erhalten" haben und das Entgelt "auf das Konto des Erbringers der Leistung", also des vorstehend in der erhaltenen Rechnung bezeichneten Dienstleisters, gezahlt haben.

Bei Arbeitsverhältnissen ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Dies gilt erst recht bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs). Dazu kann der Arbeitgeber, der hier als Steuerpflichtiger den Abzug begehrt, seinen Arbeitnehmer/Minijobber arbeitsrechtlich gar nicht verpflichten. Diese kombinierte Abzugsvoraussetzung (Rechnung und unbare Zahlung an den Rechnungsaussteller) ist danach schon vom Wortlaut her nicht auf Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen übertragbar.

Quelle:

Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil vom 20.03.2013
Aktenzeichen: 3 K 12356/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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