Rechtsprechung

TeilzeitantragDer Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht vor Gericht nachschieben

Der Arbeitgeber kann die Zustimmung zur ordnungsgemäß beantragten Elternteilzeit nur aus den Gründen verweigern, die er dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist schriftlich mitgeteilt hat. Es ist unzulässig, im Arbeitgerichtsprozess weitere entgegenstehende dringende betriebliche Gründe nachzuschieben.

Der Fall:
Die Klägerin ist bei einem großen Wohnungsunternehmen beschäftigt. Ihre Hauptaufgabe lag im Vertrieb von Wohnungen und Einfamilienhäusern.

Kurz vor Ende ihrer zweijährigen Elternzeit beantrage sie ihr drittes Jahr Elternzeit in Teilzeit. Sie beabsichtige 20h/Woche in der Zeit von Montag bis Donnerstag von jeweils 9 bis 14 Uhr zu arbeiten. Die Arbeitgeberin lehnte dies einige Wochen später ab und teilte der Frau knapp mit, dass der von ihr gewünschten Teilzeittätigkeit in der Verkaufsabteilung dringende betriebliche Gründe entgegen stünden.

Im darauf folgenden Arbeitsgerichtsprozess berief sich die Arbeitgeberin auf ihr betriebliches Organisationskonzept. Der gesamte Verkauf von Wohnungen solle allein über einen Mitarbeiter abgewickelt werden. Das Arbeitszeitverlangen der Klägerin stehe dem entgegen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass Besichtigungs- und andere Termine überwiegend in den frühen Abendstunden und auch samstags stattfänden.

Die Entscheidung:
Das Hessische LAG gab der Frau Recht. Der Anspruch folgt aus § 15 Abs. 7 BEEG. Dessen Voraussetzungen sind erfüllt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sich die Arbeitszeit aber nicht bereits dadurch geändert, weil die Arbeitgeberin den Antrag nicht innerhalb von vier Wochen abgelehnt hat. Das Verstreichen der Frist nach § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG fingiert keinen geänderten Arbeitsvertrag. Eine § 8 Abs. 5 TzBfG entsprechende Zustimmungsfiktion ist im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) nicht geregelt.

Soweit die Arbeitgeberin im Prozess weitere dringender betrieblicher Gründe geltend macht, ist sie damit präkludiert (ausgeschlossen, die Red.).

Es gilt: Will der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, so muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun (§ 15 Abs. 7 S. 4 BEEG). Die Gründe müssen so formuliert sein, dass der Arbeitnehmer die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen kann. Allein die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt hierfür nicht.

Im Rechtsstreit darf sich der Arbeitgeber sodann nur auf die Gründe stützen, die er im Ablehnungsschreiben näher beschrieben hat. Es ist unzulässig im Arbeitsgerichtsprozess weitere entgegenstehende dringende betriebliche Gründe nachzuschieben. Fehlt eine schriftliche Begründung – wie vorliegend - ganz, hat dies zur Folge, dass der Arbeitgeber im Prozess mit der Geltendmachung der entgegen stehende dringenden betrieblichen Gründe ausgeschlossen ist.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 20.12.2012
Aktenzeichen: 20 Sa 418/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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