Rechtsprechung

SonderzahlungenRechtsanspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in einer genau bestimmten Höhe gewährt, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert sich auch nichts, wenn es im Vertrag an anderer Stelle heißt, die Zahlung erfolge "freiwillig". So das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Der Fall:

In dem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag finden sich unter anderem folgende Regelungen:

"Freiwillige Soziale Leistungen richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen.

Zurzeit werden gewährt: Urlaubsgeld in Höhe von 18,40 € pro Urlaubstag. Weihnachtsgeld in Höhe von 40 Prozent eines Monatsgehaltes im ersten Kalenderjahr der Beschäftigung. Es erhöht sich pro weiteres Kalenderjahr um jeweils 10 Prozent bis zu 100 Prozent eines Monatsgehaltes. Vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 39,88 € pro Monat nach Vorlage eines entsprechenden Vertrages.

Die Zahlung der betrieblichen Sondervergütungen (Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld, Vermögenswirksame Leistungen) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft."

Zusätzlich erklärte der Arbeitgeber bei jeder Weihnachtsgeldzahlung in einem Begleitschreiben, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele, auf die kein Anspruch bestehe und aus der kein Anspruch hergeleitet werden könne.

Der Arbeitgeber zahlt mit Hinweis auf die Absicherung in Arbeitsvertrag und Begleitschreiben in manchen Jahren kein Weihnachtsgeld. Einer seiner Mitarbeiter war damit nicht einverstanden und trat den Marsch durch alle arbeitsgerichtlichen Instanzen an.

Die Entscheidung:

Das BAG entschied arbeitnehmerfreundlich: Trotz der arbeitsvertraglichen Regelung, wonach Zahlungen von Weihnachts- oder Urlaubsgeld stets freiwillig erfolgen, besteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers.

Denn die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als "freiwillige soziale Leistung" genügt für sich allein nicht, um einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auszuschließen.

Widersprüchlichkeiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers

Wenn Sonderleistungen des Arbeitgebers in einem Formulararbeitsvertrag nach Voraussetzungen und Höhe präzise festgesetzt werden, legt dies das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs nahe.

In der Kombination eines solchen vertraglichen Anspruchs mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dieser Verstoß führt nach § 306 Abs. 1 BGB  zur Unwirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts.  

Ähnlich hatten die Erfurter Richter bereits 2008 entschieden (Urteil vom 30.07.2008, Az.: 10 AZR 606/07).

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.02.2013
Aktenzeichen: 10 AZR 177/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Anspruch auf Weihnachtsgeld« von Silvia Mittländer in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 10/2012, S. 564 - 568

Die Autorin erläutert, wie der Anspruch auf Weihnachtsgeld entsteht und worauf Beschäftigte dabei achten sollten. Der Leser erfährt unter anderem:

• Wie sich die tarifliche, betriebliche und freiwillige Sonderzahlung unterscheiden

• Wann aus der freiwilligen Sonderzahlung ein verbindlicher Anspruch wird

• Wie ein Anspruch auf Sonderzahlung aus betrieblicher Übung entsteht

Checkliste: Wann entsteht und endet der Anspruch auf Weihnachtsgeld

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