Rechtsprechung

ErholungsurlaubArbeitnehmer können auf Urlaubsabgeltung verzichten

Hat ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, sieht dann aber davon ab, so ist dieser Verzicht wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG ) stellt in seiner Entscheidung fest, dass auch Unionsrecht dem nicht entgegensteht.

Der Fall:

Der Arbeitgeber kündigte am 26. November 2008 das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihm als Lader beschäftigten und seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Kläger ordentlich zum 30. Juni 2009.

Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien am 29. Juni 2010 in einem Vergleich unter anderem, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Arbeitgebers zum 30. Juni 2009 aufgelöst worden ist und dieser an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 11.500 Euro zahlt.

Mit der Erfüllung des Vergleichs sollten wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sein.

Einen Monat nach dem Vergleichsschluss verlangte der Arbeitnehmer, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 Euro abzugelten.

Das Arbeitsgericht hat die entsprechende Klage abgewiesen. Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) verurteilte den Arbeitgeber dann allerdings zur Zahlung von Urlaubsabgeltung in Höhe von 6.543,60 Euro.

Die Entscheidung:

Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts.

Denn die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 29. Juni 2010 hat auch den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2009 entstandenen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst.

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten.

Arbeitnehmer können auf Abgeltung ihres gesetzlichen Erholungsurlaubs verzichten

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.05.2013
Aktenzeichen: 9 AZR 844/11
PM des BAG Nr. 33/13 vom 14.05.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Beste Zeit im Jahr: Urlaub – Worauf Beschäftigte achten müssen« von Julian Richter in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 4/2013, S. 213 - 216

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

UrlaubsentgeltProvisionen sind Teil des Gehalts

03.06.2014 | Gute Nachrichten für Verkaufsberater: Bei dem Entgelt, das ihnen während des Jahresurlaubs gezahlt wird, sind regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt darf also nicht auf das Grundgehalt beschränkt werden. In seinem Urteil gibt der Europäische Gerichtshof auch Hinweise zur korrekten Berechnung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Keine Gehaltskürzung während des Urlaubs

15.09.2011 | Arbeitnehmer haben während ihres Jahresurlaubs Anspruch auf das gewöhnliche Entgelt. Dazu gehören laut Europäischem Gerichtshof auch Zulagen, die untrennbar mit der Erfüllung der Arbeitsaufgabe verbunden sind - bei Piloten beispielsweise eine Zulage für die planmäßigen Flugstunden.  [mehr]

ArbeitsentgeltWer arbeiten möchte, will auch Geld verdienen

10.05.2016 | Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Fünf Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

23.06.2008 | Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig.  [mehr]

DiskriminierungGleicher Lohn für gleiche Arbeit

07.07.2016 | Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Interview Gegen den Missbrauch von Leiharbeit

02.10.2015 | Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Gesetz für eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und gegen deren Missbrauch angekündigt. Noch im Herbst möchte die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen. Lesen Sie dazu ein Interview mit Jürgen Ulber, Experte für Arbeitnehmerüberlassung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

PflegereformZahlreiche Vorschläge der SPD

27.06.2012 | Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig zur abschließenden Beratung des Regierungsgesetzentwurfs am 29.06.2012 ein eigenes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. Sie fordert darin eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Einführung einer Bürgerpflegeversicherung.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Effektivgarantieklausel

29.01.2010 | Erbringt der Arbeitgeber übertarifliche Leistungen und erhöhen sich nachträglich die tariflichen Leistungen, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber die vertragliche mit der tariflichen Erhöhung verrechnen darf.  [mehr]

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Arbeitskosten in Deutschland auf hohem Niveau

10.12.2010 | Deutschland gehört bei den Arbeitskosten zu den teuersten EU-Staaten. Am wenigsten kostet eine Stunde Arbeit in Bulgarien, wie der Arbeitskostenindex des Statistischen Bundesamtes zeigt.  [mehr]

Berechnung des Urlaubsanspruchs (19/2003)

10.09.2003 | Regelmäßig stellt sich im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Frage, wie viele Urlaubstage dem Arbeitnehmer in dem Jahr der Beendigung zustehen, wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig, also im laufenden Kalenderjahr beendet wird.  [mehr]

Urlaub ohne Erholung? (24/2010)

01.12.2010 | Die Mehrheit der Berufstätigen ist laut zwei unabhängiger Studien auch in der Freizeit und insbesondere im Urlaub erreichbar. Dabei dient diese private Zeit der Erholung. Für den Stressabbau sollte man das Handyklingeln ignorieren.  [mehr]

Rat vom Experten

Urlaub

22.12.2009 |  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Leistungsmanagement in der Kritik

10.06.2011 | In vielen Unternehmen gibt es Prämien- und Gehaltssysteme, mit denen Arbeitgeber und die Leistungsbereitschaft ihrer Beschäftigten erhöhen wollen. überzogene Ziele und die Fixierung auf kurzfristige Gewinne schaden aber auf lange Sicht den Beschäftigten und dem Unternehmen.  [mehr]

Der PersonalratNein zu Zwangsurlaub an Universitäten!

31.10.2012 | In verschiedenen Universitäten und anderer öffentlicher Einrichtungen besteht die Praxis, an den Werktagen "zwischen den Jahren", d. h. zwischen dem zweiten Weihnachtsfeiertag und Neujahr, Urlaub anzuordnen und damit in das Urlaubsrecht der Arbeitnehmer einzugreifen.  [mehr]