Rechtsprechung

GleichbehandlungsgrundsatzFußballverein muss diskriminierungsfreie Einstellungspolitik beweisen

Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung kann mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden, urteilte der EuGH.

Der Fall:
Im Ausgangsfall erhob eine rumänische Nichtregierungsorganisation beim Nationalen Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) Beschwerde gegen einen Profifußballverein und dessen Schirmherren ("Patron").

Die Organisation rügte einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einstellungen. Der Patron habe in einem Interview zu einem möglichen Transfer eines Fußballprofis erklärt, dass er niemals einen homosexuellen Spieler einstellen würde. Der Verein habe sich zu keiner Zeit von diesen Äußerungen distanziert.

Der CNCD meinte, die Äußerungen könnten nicht als von einem Arbeitgeber oder einer für die Einstellung verantwortlichen Person stammend angesehen werden. Allerdings stellten sie eine Diskriminierung in Form einer Belästigung dar, so dass der Patron verwarnt wurde.

Die Nichtregierungsorganisation hat hiergegen Klage erhoben. Das vorlegende Gericht hat dem Gerichtshof nun Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf* vorgelegt. Diese schafft einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf. Nach dieser Richtlinie liegt, wenn bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft gemacht wurden, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, die Beweislast beim betreffenden Beklagten, der beweisen muss, dass entgegen dem Anschein einer Diskriminierung nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde.

Die Entscheidung:
Der Gerichtshof hat die Richtlinie für anwendbar erklärt. Vorliegend betreffen die Äußerungen die Einstellungsbedingungen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit. Die Richter betonen, dass den Besonderheiten der Einstellung von Fußballprofis insoweit keine Bedeutung zukommt, da die Ausübung des Sports als wirtschaftliche Tätigkeit unter das Unionsrecht fällt.

Auch der Umstand, dass die Erklärungen nicht unmittelbar von einem bestimmten Beklagten abgegeben wurden, schließt nicht ausschließt, dass in Bezug auf diese Partei "Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen" im Sinne der Richtlinie glaubhaft gemacht werden können.

Folglich kann der Verein die Vermutung der diskriminierende Einstellungspolitik nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass die Äußerungen von einer Person stammen, die nicht rechtlich befugt sei, ihn bei Einstellungen zu binden. Denn hier bestand zumindest der Anschein bestehe, dass der Patron im Management des Vereins eine wichtige Rolle spiel. Der Umstand, dass der Verein sich nicht deutlich von diesen Äußerungen distanziert hat, kann bei der Beurteilung seiner Einstellungspolitik Berücksichtigung finden.

Der Gerichtshof stellt außerdem klar, dass die Beweislast, wie sie in der Richtlinie geregelt ist, nicht dazu führt, dass ein Beweis verlangt wird, der unmöglich zu erbringen ist, ohne das Recht auf Achtung des Privatlebens zu verletzen. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung kann nämlich mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden. Dazu zählt u.a eine klare Distanzierung von diskriminierenden öffentlichen Äußerungen.


* Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).

Quelle:

EuGH, Urteil vom 25.04.2013
Aktenzeichen: C-81/12
PM des EuGH Nr. 52/13 v. 25.04.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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