Rechtsprechung

ArbeitszeitSelbstbindung des Arbeitgebers bei Dienstplänen

Bei einer Veränderung der durch Dienstplan eingeteilten Einsatzzeiten muss der Arbeitgeber auf die Interessen der Beschäftigten Rücksicht nehmen. Aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin geht auch hervor, wie viele Tage vorher der Arbeitgeber eine Änderung anzukündigen hat.

Der Fall:

Die Arbeitnehmerin ist in einem Modegeschäft als Teilzeitangestellte beschäftigt. Wegen einer plötzlich anberaumten Schaufensteraktion teilte ihr der Arbeitgeber mit, dass ein kurzfristiger Schichttausch zum Frühdienst nötig sei.

Die Beschäftigte mochte dies nicht einsehen und weigerte sich, diesem Änderungswunsch nachzukommen. Im Zuge des Konfliktes ließ sie sich zu folgender Äußerung hinreißen:

"Wenn Sie es nicht anders wollen, lasse ich mich krankschreiben."

Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgemäß. Dagegen wehrte sich die Beschäftigte mit einer Kündigungsschutzklage.

Die Entscheidung:

Die Richter des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin gaben der Arbeitnehmerin recht.

Denn der Arbeitgeber darf einen einmal aufgestellten Dienstplan nicht ohne konkrete Notlage umwerfen, sondern muss auf das Privatleben der Angestellten Rücksicht nehmen.

Das bedeutet, dass Arbeitnehmer keine Umstellungen ohne eine angemessene Ankündigungsfrist hinnehmen müssen. Nach Ansicht der Berliner Richter sind dies in der Regel vier Tage.

Der Chef muss eine angemessene Ankündigungsfrist einhalten

Diese Frist ergibt sich aus dem Rückgriff auf die für "Arbeit auf Abruf" konzipierte Regelung des § 12 Abs. 2 TzBfG:

"Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt."

Hält sich der Arbeitgeber nicht daran, so sind Beschäftigte nicht verpflichtet, einer geänderten Anordnung Folge zu leisten. Eine entsprechende Weigerung darf der Arbeitgeber auch dann nicht mit einer Kündigung beantworten, wenn ihm betroffene Arbeitnehmer im Zuge der Auseinandersetzung eine "Krankschreibung" in Aussicht stellen.

Keine kurzfristigen Dienstplanänderungen

Wichtig: In Betrieben mit Betriebsrat müssen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage mit dem Betriebsrat abgestimmt werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Speziellere Gesetze oder Tarifverträge können abweichende Regelungen treffen.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 05.10.2012
Aktenzeichen: 28 Ca 10243/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:»Mitbestimmen bei der Arbeitszeit« von Christian Schoof in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 12/2011, S. 721 – 730

Dort lesen Sie

- bei welchen Fragen der betrieblichen Arbeitszeit der Betriebsrat mitbestimmen kann

- worauf bei der Einrichtung und Absicherung von Arbeitszeitkonten geachtet werden muss

- welche Fragen zur Arbeitszeit in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden sollten

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